Das vom Krieg zerstörte syrische Dorf al-Hosn (Archivbild)
epd-bild/Christoph Pueschner/Diakonie Katastrophenhilfe
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) geht von einer Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien auf der Innenministerkonferenz ab Mittwoch in Magdeburg aus.
27.11.2018

"Wir bringen einen Antrag mit den B-Ländern ein, den Abschiebestopp bis zum 30. Juni 2019 zu verlängern", sagte Stahlknecht, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dies sei auch verbunden mit der Bitte an das Auswärtige Amt, den Lagebericht fortzuschreiben. Die SPD-geführten Länder wollten den Abschiebestopp bis zum 31. Dezember 2019 verlängert wissen: "Darüber werden wir uns unterhalten müssen", sagte Stahlknecht. Er verwies auf den vorliegenden Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November zur Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland. Demnach könne nach Syrien derzeit niemand abgeschoben werden, auch keine Straftäter und Gefährder, sagte Stahlknecht.

Der aktuelle Abschiebestopp, der im vergangenen Jahr beschlossen worden war, läuft am 31. Dezember aus. Daher müsse er verlängert werden. Ob dies dann für ein halbes Jahr, ein ganzes Jahr oder für eine andere Zeitspanne als Kompromisslösung erfolgen werde, sei dann Thema der Innenministerkonferenz, sagte der Minister. Das Ergebnis bleibe abzuwarten.

Auswärtiges Amt: Afghanistan ist sicher

Im Gegensatz zu Syrien sei die Lage in Afghanistan anders zu bewerten, ergänzte Stahlknecht. Das Auswärtige Amt gehe davon aus, dass dieses Land sicher sei. Auch darüber werde man sich unterhalten müssen, "wenn man zurückführen kann, warum man das dann nicht tut". Anfang Juni hatte die Bundesregierung die Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan aufgehoben. Seitdem kann theoretisch jeder abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt werden. Die Länder handhaben das aber unterschiedlich.

Sachsen-Anhalt hat in diesem Jahr den Vorsitz der IMK inne. Die Innenminister und -senatoren werden von Mittwoch bis Freitag zu ihrer Herbstkonferenz in Magdeburg erwartet. Insgesamt stehen 70 Tagesordnungspunkte auf der Agenda.

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