Berlin (epd). Der Bundestag brachte am Mittwoch den Haushalt des Auswärtigen Amtes unter anderem mit 1,58 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und 396 Millionen Euro für Krisenprävention auf den Weg. Am späten Nachmittag stand noch die abschließende Lesung des Etatentwurfs des Entwicklungsministeriums mit einem Volumen von gut 10,2 Milliarden Euro an. Am Freitag wird schließlich der komplette Haushaltgesetzentwurf für das kommende Jahr abgestimmt.

Den Ministerien stehen damit für Entwicklungshilfe und zur Bekämpfung humanitärer Katastrophen fast eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als noch 2018. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geht auf dieser Grundlage davon aus, dass die sogenannte ODA-Quote für die staatliche Entwicklungshilfe ohne Einrechnung der Kosten für Flüchtlinge in Deutschland bei 0,51 Prozent gehalten werden kann. Weltweit angestrebt wird seit Jahrzehnten, dass die Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen soll. Unter Berücksichtigung der Kosten für Flüchtlinge in Deutschland lag die Quote 2017 bei 0,66 Prozent.

Großteil der Gelder geht nach Syrien und in den Jemen

Ein Großteil der Gelder für Nothilfe ging in diesem Jahr an Leidtragende des Syrienkonflikts und im Jemen. Deutschland gehört zudem zu den wichtigsten humanitären Gebern beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Der Etat des Auswärtigen Amtes soll darüber hinaus auch Hilfsleistungen in Höhe von einer Million Euro für die Opfer von Zwangsarbeit, Folter und Missbrauch in der sogenannten Colonia Dignidad in Chile beinhalten. Der Betrag wird nach Angaben der Haushälter mit einem Sperrvermerk versehen, bis ein Hilfskonzept erarbeitet ist. Die von dem Deutschen Paul Schäfer 1961 gegründete Colonia Dignidad diente unter der Pinochet-Diktatur (1973-1990) als Folterlager. Auch die rund 300 Bewohner erlitten Misshandlungen.