Zwölf Milliarden Euro für Entwicklungs- und Nothilfe im Haushalt 2019

epd-bild/CBM/argum/Thomas Einberger

Brunnenbau im Dorf Keto in der Provinz Kuno Alimeno in Äthiopien

Brunnenbau im Dorf Keto in der Provinz Kuno Alimeno in Äthiopien

Rund zwölf Milliarden Euro aus Bundesmitteln sollen 2019 in Entwicklungszusammenarbeit, Krisenprävention und humanitäre Hilfe fließen.

Der Bundestag brachte am Mittwoch den Haushalt des Auswärtigen Amtes unter anderem mit 1,58 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und 396 Millionen Euro für Krisenprävention auf den Weg. Am späten Nachmittag stand noch die abschließende Lesung des Etatentwurfs des Entwicklungsministeriums mit einem Volumen von gut 10,2 Milliarden Euro an. Am Freitag wird schließlich der komplette Haushaltgesetzentwurf für das kommende Jahr abgestimmt.

Den Ministerien stehen damit für Entwicklungshilfe und zur Bekämpfung humanitärer Katastrophen fast eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als noch 2018. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geht auf dieser Grundlage davon aus, dass die sogenannte ODA-Quote für die staatliche Entwicklungshilfe ohne Einrechnung der Kosten für Flüchtlinge in Deutschland bei 0,51 Prozent gehalten werden kann. Weltweit angestrebt wird seit Jahrzehnten, dass die Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen soll. Unter Berücksichtigung der Kosten für Flüchtlinge in Deutschland lag die Quote 2017 bei 0,66 Prozent.

Großteil der Gelder geht nach Syrien und in den Jemen

Ein Großteil der Gelder für Nothilfe ging in diesem Jahr an Leidtragende des Syrienkonflikts und im Jemen. Deutschland gehört zudem zu den wichtigsten humanitären Gebern beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Der Etat des Auswärtigen Amtes soll darüber hinaus auch Hilfsleistungen in Höhe von einer Million Euro für die Opfer von Zwangsarbeit, Folter und Missbrauch in der sogenannten Colonia Dignidad in Chile beinhalten. Der Betrag wird nach Angaben der Haushälter mit einem Sperrvermerk versehen, bis ein Hilfskonzept erarbeitet ist. Die von dem Deutschen Paul Schäfer 1961 gegründete Colonia Dignidad diente unter der Pinochet-Diktatur (1973-1990) als Folterlager. Auch die rund 300 Bewohner erlitten Misshandlungen.

Neue Lesermeinung schreiben

Wir freuen uns über einen anregenden Meinungsaustausch. Wir begrüßen mutige Meinungen. Bitte stützen Sie sie mit Argumenten und belegen Sie sie nachvollziehbar. Vielen Dank! Damit der Austausch für alle ein Gewinn ist, haben wir Regeln:

  • keine werblichen Inhalte
  • keine Obszönitäten, Pornografie und Hasspropaganda
  • wir beleidigen oder diskriminieren niemanden
  • keine nicht nachprüfbaren Tatsachenbehauptungen
  • Links zu externen Webseiten müssen zu seriösen journalistischen Quellen führen oder im Zweifel mit einem vertretbaren Prüfaufwand für die Redaktion verbunden sein.

Die Redaktion behält sich das Recht vor, Beiträge zu bearbeiten, macht dies aber stets kenntlich. Wir zensieren nicht, wir moderieren.
Wir prüfen alle Beiträge vor Veröffentlichung. Es besteht kein Recht auf Publikation eines Kommentars.