Merkel: UN-Migrationspakt ist in "unserem nationalen Interesse"

epd-bild/Christian Ditsch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Archivbild)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Archivbild)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den UN-Migrationspakt im Bundestag gegen Kritik verteidigt. "Wir wollen vernünftige Bedingungen überall auf der Welt", sagte sie bei der Debatte über den Bundeshaushalt 2019 im Parlament.

Denn sonst würden die Menschen sich bei ihrer Flucht und Migration nur auf wenige Länder fokussieren und ihr Leben riskieren, um dorthin zu kommen. "Und deshalb ist es in unserem nationalen Interesse - um es ganz klar zu sagen -, dass die Bedingungen auf der Welt für Flucht auf der einen Seite und Arbeitsmigration auf der anderen Seite sich verbessern."

Es gehe darum, dass wenn in Katar Stadien gebaut würden, die dort arbeitenden Bauarbeiter vernünftig behandelt würden. Der UN-Migrationspakt ebenso wie der parallel verhandelte Pakt für Flüchtlinge sei der richtige Antwortversuch, globale Fragen international und miteinander zu lösen. "Wir stehen hier am Anfang", betonte die Kanzlerin.

Problem von Flucht und Migration

Merkel wies Vorwürfe zurück, dass über die Inhalte im Migrationspakt nie gesprochen worden sei: "Das ist das Gegenteil von richtig." Seit der Flüchtlingsbewegung von 2015 spreche man international darüber, wie das Problem von Flucht und Migration gelöst werden könne. In einer Welt in der es 222 gewaltsam ausgetragene Konflikte gebe, von denen mehr als eine Milliarde Kinder betroffen seien, es rund 68,5 Millionen Flüchtlinge gebe, spielten internationale Organisationen eine zentrale Rolle. Niemand dürfe glauben, dass irgendein Land das allein regeln könne. Die Bundesregierung habe dabei aber stets darauf Wert gelegt, dass die deutsche Souveränität und Gesetzgebung nicht berührt werde.

Der völkerrechtlich nicht bindende "Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration" der UN gibt 23 Ziele vor, enthalten sind auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Deutschland ist einer der mehr als 180 Staaten, die das Abkommen annehmen wollen. Massive Kritik vor allem von der AfD, die eine wachsende Zahl von Migranten befürchtet, hatte eine Debatte über das Abkommen entfacht. Inzwischen wächst auch der Widerstand in der Union. Der "Globale Pakt für Flüchtlinge" wird in Deutschland nicht so heftig angefeindet, international aber bröckelt die Zustimmung.

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