Pflegebeauftragter fordert mehr Transparenz beim neuen Pflege-TÜV

epd-bild/Christian Ditsch

"Wenn wir wirklichen Fortschritt wollen, brauchen wir eine komplette Darstellung der Ergebnisse im Internet", sagt Andreas Westerfellhaus.

"Wenn wir wirklichen Fortschritt wollen, brauchen wir eine komplette Darstellung der Ergebnisse im Internet", sagt Andreas Westerfellhaus.

Der Pflege-TÜV soll reformiert werden, da das bisherige Sytem nicht aussagekräftig ist. Der neue Vorschlag geht nach Auffassung des Pflegebeauftragten Westerfellhaus "in die richtige Richtung", ist aber verbesserungswürdig.

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, fordert bei der Reform des umstrittenen Pflege-TÜV komplette Transparenz für Bürger. Bisher sei vorgesehen, einige schwer vermittelbare Angaben von der Veröffentlichung durch die Heime auszuschließen, sagte Westfellhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Würden Informationen zurückgehalten, könne aber kein Vertrauen in das Bewertungssystem entstehen. "Ich meine: Alles muss abgebildet werden." Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der BDH Bundesverband Rehabilitation lobten die Eckpunkte zur Novellierung des Pflege-TÜV.

Von der Veröffentlichung ausgeschlossen werden sollen nach Worten des Pflegebeauftragten zum Beispiel Angaben zu freiheitsentziehenden Maßnahmen. Westerfellhaus betonte, man müsse den Menschen ehrliche und komplexe Prüfergebnisse zutrauen. "Wenn wir wirklichen Fortschritt wollen, brauchen wir eine komplette Darstellung der Ergebnisse im Internet." Die Informationen müssten so aufbereitet werden, dass sie allgemeinverständlich seien. Kommen soll die Umstellung voraussichtlich im Herbst nächsten Jahres.

Bislang nicht aussagekräftig

Das bisherige System zur Bewertung von Pflegeheimen gilt wegen der durchweg sehr guten Noten als nicht aussagekräftig. Ein jetzt vorgelegtes Reformkonzept von Wissenschaftlern sieht vor, die Pflege anstatt mit Noten anhand von vier Kategorien zu bewerten. Insgesamt begrüßte Westerfellhaus die Vorschläge: "Die Systematik, nach der künftig geprüft werden soll, geht in die richtige Richtung." Diese Vorschläge finden sich in einem Gutachten, das vom gemeinsamen "Qualitätsausschuss" der Pflegekassen und der Leistungserbringer in Auftrag gegeben wurde.

Es müsse für Bürger ein Navigationssystem zu guten Pflegeeinrichtungen geben, sagte der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. Umgekehrt müssten Heimbetreiber Hinweise bekommen, wo sie besser werden müssten. "Betreiber, die Hinweise aus den Kontrollen nicht ernst nehmen, dürfen nicht mehr in die Versorgung eingebunden sein", betonte Westerfellhaus. "Wenn nichts anderes mehr hilft, müssen Pflegeeinrichtungen geschlossen werden."

Verbände begrüßen Reform

Für Joachim Hagelskamp, Leiter der Abteilung Gesundheit, Teilhabe und Dienstleistungen beim Paritätischen Gesamtverband, stimmt die Richtung der Reform: "Über viele Jahre haben wir uns mit den Einrichtungen und Betroffenenverbänden dafür eingesetzt, dass die nun endlich vorgesehene Einführung des Pflege-TÜVs kommt", sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Prüfung basiere auf wissenschaftlichen Grundlagen, die insbesondere auch die Bedürfnisse der Verbraucher nach Transparenz berücksichtigten.

"Erstmals wird Ergebnisqualität veröffentlicht", unterstrich Hagelskamp. Dem Ganzen seien jahrelange Projekte zur Evaluation und Erprobung vorausgegangen, so dass eine hohe Praxistauglichkeit für Verbraucher gegeben sein werde, sagte der Experte.

Angesichts der offenkundigen Mängel sei eine grundsätzliche Revision des Pflege-TÜV überfällig, sagte die BDH-Vorsitzende Ilse Müller. Die jetzt vorgelegten Veränderungen erreichten das Ziel eher, Transparenz ohne Verdunkelung sensibler Bereiche herzustellen: " Allerdings ist es problematisch, dass sich Heimbetreiber in den Bereichen Angebot und Ausstattung nach wie vor selbst einstufen können."

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