Steinmeier: 9. November steht für Licht und Schatten

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivbild)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivbild)

Als Frank-Walter Steinmeier vor anderthalb Jahren zum Bundespräsidenten gewählt wurde, schrieb er sich selbst das Werben für die Demokratie auf die Fahnen. Am "Schicksalstag der Deutschen" setzt das Staatsoberhaupt ein deutliches Zeichen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zur engagierten Verteidigung der Demokratie aufgerufen und für einen "aufgeklärten Patriotismus" geworben. In einer leidenschaftlich vorgetragenen Rede zum "Schicksalstag der Deutschen" am 9. November stellte Steinmeier am Freitag im Bundestag die Ausrufung der ersten deutschen Republik vor 100 Jahren in den Mittelpunkt. Der 9. November 1918 markiere "den Durchbruch der parlamentarischen Demokratie", sagte Steinmeier: "Und deshalb verdient er einen herausragenden Platz in der Erinnerungskultur unseres Landes!"

Zugleich sei der 9. November ein ambivalenter Tag, er stehe "für Licht und für Schatten". Die Novemberpogrome von 1938 markierten "den unvergleichlichen Bruch der Zivilisation", sie stünden "für den Absturz Deutschlands in die Barbarei". Die Verantwortung dafür kenne keinen Schlussstrich.

"Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte"

Vor 100 Jahren hatte der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Berliner Reichstagsgebäude aus die erste deutsche Republik ausgerufen. Am 9. November 1938 inszenierten die Nationalsozialisten die reichsweiten Pogrome gegen die Juden. Die gewaltsame Verfolgung und spätere Vernichtung der jüdischen Bevölkerung nahmen damit ihren Anfang. Mit der DDR-Grenzöffnung am 9. November 1989 wiederum wurde der friedlichen Vereinigung der beiden deutschen Staaten der Weg geebnet.

Steinmeier nannte die Ausrufung der Republik am 9. November 1918 einen "Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte". "So wenig der Demokratie am 9. November 1918 ihr Scheitern schon vorherbestimmt war, so wenig ist heute, 100 Jahre später, ihr Gelingen garantiert", warnte der Bundespräsident.

Ohne die AfD namentlich zu nennen, wandte sich der 62-Jährige gegen Nationalismus und die Herabsetzung demokratischer Spielregeln. Die Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold reklamierte er für die demokratischen Traditionen Deutschlands und betonte: "Wer heute Menschenrechte und Demokratie verächtlich macht, wer alten nationalistischen Hass wieder anfacht, der hat gewiss kein historisches Recht auf Schwarz-Rot-Gold." Dieser Satz wurde vom Großteil der Parlamentarier mit langanhaltendem Applaus bedacht, unter den AfD-Abgeordneten spendeten nur wenige Beifall.

"Aufgefklärter Patriotismus"

"Wir können stolz sein auf die Traditionen von Freiheit und Demokratie, ohne den Blick auf den Abgrund der Schoah zu verdrängen", sagte der Bundespräsident. Es sei schwer, beides im Herzen zu tragen, sagte Steinmeier: "Aber wir dürfen es versuchen!"

Steinmeier warb für einen "aufgeklärten Patriotismus" anstelle eines "aggressiven Nationalismus". Diesem Patriotismus gehe es weder um Lorbeerkränze noch um Dornenkronen. "Er ist niemals laut und auftrumpfend - er ist ein Patriotismus mit leisen Tönen und mit gemischten Gefühlen."

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zu Beginn der Gedenkstunde vor wachsendem Antisemitismus gewarnt. "Der Firnis der Zivilisation ist dünn", sagte Schäuble. "Gefährden wir Frieden und Freiheit nicht, niemals wieder", warnte der CDU-Politiker. Das sei die beständige Mahnung des 9. November.

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