Berlin (epd). Deutsche Verleger fordern von der Politik mehr Einsatz zum Schutz journalistischer Urheberrechte gegen Internet-Konzerne. Ein Bekenntnis zum Qualitätsjournalismus allein reiche nicht aus, sagte der Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Rudolf Thiemann, am Montag beim Jahreskongress "Publishers' Summit 18" in Berlin. Die Medienvertreter befürchten, dass ein bereits im Europaparlament beschlossenes Regelwerk von dem EU-Ministerrat wieder aufgeweicht wird, welches sicherstellen soll, dass Internetdienste wie Google, Facebook und Youtube für Inhalte von Journalisten und Künstlern auch zahlen. Nach einer Ansprache von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) äußerte sich insbesondere der Vorstandsvorsitzende des Medienkonzerns Axel Springer, Mathias Döpfner, enttäuscht.

Das Europaparlament hatte im September eine Reform des europäischen Urheberrechts beschlossen, die Online-Plattformen und Aggregatoren für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich machen würde. Dies gälte dann auch für Ausschnitte ("snippets"), bei denen nur ein kleiner Teil eines Nachrichtentextes angezeigt wird. Als Aggregatoren werden Dienstleister bezeichnet, die digitale Medieninhalte sammeln und aufbereiten, wie etwa Google News. Umstritten ist in dem Reformtext unter anderem Artikel 13, der Regeln vorsieht, die aus Sicht der Kritiker auf "Uploadfilter" hinauslaufen.

Hilfe versprochen

Justizministerin Barley versprach den deutschen Zeitschriftenverlegern grundsätzlich Hilfe bei ihren Bemühungen. Sie stehe fest zum Recht der Presseverleger, Geld zu verdienen, wenn ihre Inhalte von Suchmaschinen verwendet werden, sagte die SPD-Politikerin. "Wir stehen vor der Aufgabe, die Presse als zentrale Institution unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft zu erhalten", betonte sie. Journalistische Inhalte müssten daher auch im Internet fair vergütet werden.

Sie warf dabei jedoch die Frage auf, wie sichergestellt werden könne, dass das Geld, das auf die Verleger auf diese Art verdienten, auch tatsächlich in den Qualitätsjournalismus fließt. Denn sonst drohe, dass nicht Qualität, sondern Quantität - beispielsweise mit reißerischen Überschriften - zu Geld gemacht werde.

Dem widersprach Döpfner, der als Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ebenfalls für diese Reform eintritt. Das Argument, dass schlechte Inhalte dadurch befördert würden, sei "nicht nachvollziehbar", sagte er. Dies gelte zwar bei sogenannten Clickbaits, für möglichst hohe Zugriffszahlen, die Werbeeinnahmen steigern. Doch bei Abonnements entscheide der Leser und da stehe die Qualität im Vordergrund. Die wichtigste Voraussetzung, Journalismus überzeugend zu gestalten, sei, "dass wir ein Geschäftsmodell haben", fügte Döpfner hinzu. Und die vom Europaparlament verabschiedete Reform sei bereits ein Kompromiss.

"Irritiert" von Barleys Ansprache

VDZ-Präsident Thiemann pflichtete Döpfner bei und äußerte sich "irritiert" von Barleys Ansprache. Deutschland müsse in Brüssel ohne Wenn und Aber für ein Verlegerrecht eintreten, forderte er. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versprach den Verlegern, sich für diese Reform auf EU-Ebene wie auch im Koalitionsausschuss einzusetzen. Er betonte aber, dass er dies nicht alleine entscheiden könne.

Als Gastredner zum Thema "5G Technologie" kritisierte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, derweil eine teilweise "aggressive Nostalgie" in Deutschland und Europa, durch die Zukunftschancen verpasst würden. Digitalisierung sei das größte Geschenk, doch wenn man eine Mobilantenne bauen wolle, dauere das angesichts von Bürgerinitiativen und Bürokratie durchschnittlich zwei Jahre.

Auf der Publishers' Night sollte am Abend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Ehren-Victoria 2018 für ihre bisherige politische Gesamtleistung ausgezeichnet werden - überreicht von Königin Rania von Jordanien. Daphne Caruana Galizia und Ján Kuciak sollten postum die "Goldenen Victoria 2018 - Pressefreiheit" erhalten. Die maltesische Journalistin Caruana Galizia war im vergangenen Jahr bei der Explosion einer Autobombe getötet worden. Der slowakische Journalist Kuciak wurde im Februar ermordet.