Berlin (epd). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Arbeit der vor 20 Jahren gegründeten Bundesstiftung Aufarbeitung gewürdigt. Die beiden Enquete-Kommissionen des Bundestages zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in Deutschland und die daraus entstandene Bundesstiftung Aufarbeitung hätten geschafft, dass das Unrecht aufgearbeitet werde und das Bewusstsein für die SED-Diktatur in der Gesellschaft heute verankert sei, sagte Schäuble am Freitag in Berlin.

Stiftungskapital aus dem ehemaligen SED-Vermögen

Vor 20 Jahren beendete die zweite Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und DDR ihre Arbeit. Ein zentrales Ergebnis ihrer sechsjährigen Arbeit war die Errichtung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Sie wurde im Juni 1998 vom Bundestag gegründet und nahm am 2. November 1998 in Berlin ihre Arbeit auf. Als Stiftungskapital bekam sie 75 Millionen Euro aus dem ehemaligen SED-Vermögen.

Schäuble, der damals CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) war, erinnerte an die Debatten, ob eine parlamentarische Kommission überhaupt das Unrecht einer untergegangenen Diktatur aufklären könne. Das sei damals sehr umstritten gewesen. "Heute kann man sagen, alle haben viel geleistet und die Enquete Kommission hat diese Aufgabe eindrucksvoll bewältigt", sagte der Bundestagspräsident.

Die Ergebnisse der Arbeit der beiden Enquete-Kommissionen des Bundestages können seit Freitag auch digital eingesehen werden. Ein Themenportal "Enquete-Online" umfasst alle 32 Bände mit 29.000 Druckseiten, 600 Zeitzeugenanhörungen sowie zahlreiche Hintergrundinformationen, Zeitdokumente, Fotos sowie Audio- und Videomaterialien.

Demokratiebildung und Demokratieverteidigung

Zu den damaligen "Vätern" der Kommission gehörten der heutige Vorstandvorsitzende der Bundesstiftung Aufarbeitung, Rainer Eppelmann (CDU), der SPD-Politiker und letzte DDR-Außenminister Markus Meckel (SPD) und der DDR-Bürgerrechtler Gerd Poppe, der für das damalige Bündnis 90 im ersten gesamtdeutschen Bundestag saß. Die Einsetzung der Kommission, die nahezu fraktionsübergreifend beschlossen wurde, habe dem Bundestag die Chance eröffnet, aktiv den Prozess der deutschen Vereinigung zu gestalten, sagte Meckel.

Man habe sich damals bewusst gegen eine Wahrheits- oder Versöhnungskommission, sondern für eine Enquete-Kommission entschieden, in der die Sacharbeit im Mittelpunkt gestanden habe, sagte Gerd Poppe. Heute sei die daraus hervorgegangene Bundesstiftung Aufarbeitung ein wichtiger "Player" in der Demokratiebildung und Demokratieverteidigung, betonte der frühere DDR-Oppositionelle und einstige DDR-Abrüstungsminister Eppelmann.

Der Haushalt der Bundesstiftung finanziert sich aus Zinserträgen und einem jährlichen Zuschuss aus dem Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Seit 1998 hat die Stiftung nach eigenen Angaben im Rahmen von Projektförderung rund 3.300 Vorhaben zur Auseinandersetzung mit den kommunistischen Diktaturen im gesamten Bundesgebiet und international mit fast 48 Millionen Euro unterstützt. Hinzu kommen Hunderte eigene Veranstaltungen, Ausstellungen und Publikationen. Geschäftsführerin ist die Sprach- und Sozialwissenschaftlerin Anna Kaminsky.