Berlin (epd). In einem Brief an SPD-Parteichefin Andrea Nahles schreibt der SPD-Abgeordnete Castellucci, zwischen dem Anspruch Friedenspartei zu sein und der Regierungsarbeit "klafft seit Jahren eine riesige Lücke, die unsere Glaubwürdigkeit untergräbt", wie die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf das Schreiben am Freitag berichtete. Der Parlamentarier, der kirchenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, legte zugleich in einem Antragsentwurf konkrete Vorschläge für ein wesentlich schärferes Rüstungsexportkontrollgesetz vor.

Waffenexporte in Drittstaaten

Dem Antrag zufolge, der auch dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, will Castellucci Waffenexporte in sogenannte Drittländer - also Staaten außerhalb von EU und Nato oder nicht der Nato gleichgestellt - künftig grundsätzlich verbieten. "Dies entspricht der Verpflichtung der SPD, eine strenge Rüstungsexportpolitik zu verwirklichen", heißt es in der Begründung. Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot sollen Castelluccis Plänen zufolge in jedem Einzelfall vom Bundestag beschlossen werden.

Exporte von Rüstung in Drittstaaten sind umstritten. Zuletzt sorgten genehmigte Lieferungen nach Saudi-Arabien und die Frage, ob man sie noch verhindern kann, für Diskussionen. Für solche Fälle will Castellucci ein Widerrufsverfahren einführen.

Der SPD-Politiker will das derzeitige System der Genehmigungen für Rüstungsexporte aber auch insgesamt verändern: Künftig solle das Bundeskabinett und nicht mehr der Bundessicherheitsrat über die Ausfuhr jeglicher Waffen und Rüstungsgüter entscheiden. Spätestens zwei Monate vor der endgültigen Genehmigung solle der Bundestag informiert werden. Dies diene der Kontrolle, heißt es zur Begründung.

Zudem will Castellucci Rüstungsexporte in Konfliktregionen verbieten, selbst wenn sie Mitglied der Nato sind, solange der Bündnisfall nicht eintritt. Zudem soll die Bundesregierung verpflichtet werden, Beschäftigte der Rüstungsindustrie nicht an Auslandsreisen zu beteiligen.