Berlin (epd). Der Bundesvorstand habe am Montag einstimmig für ein Parteiausschlussverfahren gestimmt, teilte ein Sprecher auf Nachfrage mit. Nach Antisemitismusvorwürfen hatte bereits der Landesverband einen Ausschluss Gedeons aus der Partei angestrebt, war damit Anfang des Jahres aber vor dem Landesschiedsgericht gescheitert.

Dem umstrittenen AfD-Politiker wurden damals Passagen aus einem 2012 veröffentlichten Buch vorgehalten, in denen er unter anderem verurteilte Neonazis als politisch verfolgte "Dissidenten" bezeichnet. Er unterstellt darin der Rechtsprechung "zionistischen Einfluss" und nennt den Holocaust eine "Zivilreligion des Westens". Der Streit um seine Person spaltete im Juli 2016 die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Gedeon verließ damals die Fraktion von sich aus und blieb ihr auch nach deren Wiedervereinigung fern. Er sitzt heute als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag.

"Zionistische Lobbyorganisation"

Kürzlich äußerte sich Gedeon auch kritisch zur Gründung der Vereinigung "Juden in der AfD". In einer auf seiner Homepage veröffentlichten Erklärung heißt es, die AfD habe eine "positive Haltung zum wahren christlichen Selbstverständnis des europäischen Kontinents eingenommen". Weiter heißt es darin, die Gruppe sei im "günstigsten Fall" überflüssig, "im ungünstigsten Fall handelt es sich um eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwider läuft".

Die Vereinigung erntetete auch von anderer Seite heftige Kritik. Jüdische Organisationen, darunter der Zentralrat der Juden, distanzierten sich von der Gruppe, weil sie den Gründern das Anliegen, Antisemitismus bekämpfen zu wollen, nicht abnehmen. Auch nach der Landtagswahl in Bayern forderte Präsident Josef Schuster, "der AfD entschieden entgegenzutreten". Eine Partei, die gegen Minderheiten hetze, die die Religionsfreiheit einschränken wolle und Antisemiten in ihren Reihen dulde, sei nun auch im bayerischen Landtag vertreten, beklagte Schuster. Nicht nur der Fall Gedeon, auch Aussagen von den AfD-Vertretern Björn Höcke und Alexander Gauland zur Erinnerungskultur, die als Relativierung des Holocaust verstanden wurden, sorgten dabei für Kritik von jüdischen Verbänden.