Frankfurt a.M., Nairobi (epd). In Eritrea hat sich trotz des Friedensschlusses mit Äthiopien die Situation der politischen Gefangenen laut Menschenrechtlern nicht verbessert. Ein Zeichen dafür sei die Verhaftung des ehemaligen Finanzministers Berhane Abrehe Kidane, wie die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" am Donnerstag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi mitteilte. In den letzten drei Jahrzehnten habe Eritrea Tausende politische Häftlinge in Gewahrsam genommen.

"Es gab die Hoffnung, dass sich etwas für die vielen politischen Gefangenen ändern würde, nachdem Eritrea und Äthiopien in diesem Jahr Frieden geschlossen haben", sagte Maria Burnett, Ostafrika-Direktorin von "Human Rights Watch". Die Verhaftung Berhanes habe aber das Gegenteil bewiesen. "Kritiker ins Gefängnis zu bringen bleibt in Eritrea die Norm."

Gefährliche Kritik am Präsidenten

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation wurde Berhane im September diesen Jahres verhaftet, nachdem er Präsident Isaias Afewerki öffentlich auf YouTube und in einem zweibändigen Buch kritisiert hatte. Er habe ein Ende von Isaias' "Diktatur" und "eine Übertragung der Macht auf eine neue Generation junger Anführer" gefordert.

"Human Rights Watch" berichtete, Berhane habe sich in der Vergangenheit bereits ähnlich geäußert, allerdings nie öffentlich. Er sei aktiv am eritreischen Kampf um Unabhängigkeit von Äthiopien beteiligt gewesen und habe verschiedene hochrangige Regierungspositionen innegehabt.

Berhane ist den Menschenrechtlern zufolge nicht der einzige politische Gefangene, der unrechtmäßig festgehalten wird. Seit 2001 seien elf Regierungsbeamte in Haft, die dem Präsidenten in einem Brief vorgeworfen hätten, er handle "ohne Zurückhaltung, sogar illegal". Die Beamten hätten ebensowenig einen Prozess bekommen, wie die zehn Journalisten, die über die Kritik berichtet hatten und deswegen festgenommen wurden.

Chefredakteur in Haft

Auch dem inhaftierten Chefredakteur der Zeitung "Zemen", Robel Asrat, würden grundlegende Rechte verwehrt. Seit seiner Festnahme vor 17 Jahren habe er keinen Kontakt zu seiner Familie aufnehmen können. Zudem werden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation in dem ostafrikanischen Land Menschen festgenommen, deren Glaube von der Regierung als "rechtswidrig" angesehen wird, wie beispielweise Zeugen Jehovas.

Menschenrechtler und die Vereinten Nationen werfen Isaias eine autoritäre Herrschaft und massive Menschenrechtsverletzungen vor. Tausende Eritreer treten jährlich die gefährliche Flucht ins Ausland an, oft wegen des üblichen jahrelangen Militärdienstes. Kritik an der Regierung Isaias', der seit der Unabhängigkeit 1993 regiert, dringt aus dem abgeschotteten ostafrikanischen Land nur selten nach außen.