Brüssel, Straßburg (epd). 544 Parlamentarier stimmten am Dienstag in Straßburg bei 28 Gegenstimmen und 74 Enthaltungen dafür, das Geld stattdessen für Projekte in der Migrationspolitik und der humanitären Hilfe auszugeben. Die Hilfen waren im Haushaltsplan 2018 als Reserve ausgewiesen und an die Bedingung geknüpft worden, dass die Türkei "hinreichende messbare Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit umgesetzt" habe. Dies war laut einem Bericht der EU-Kommission vom April nicht der Fall, woraufhin die Kommission die Streichung vorschlug. Die EU-Mitgliedstaaten billigten diese vor zwei Wochen.

Geld war für Reformen vorgesehen

Vorbeitrittshilfen sollen EU-Beitrittskandidaten, wie es die Türkei einer weiter ist, an die EU heranführen. Sie dienen für wirtschaftliche, soziale und politische Reformen. Mit Blick auf die Türkei wird insbesondere seit dem versuchten Militärputsch 2016 und der nachfolgenden Repression unter Präsident Recep Tayyip Erdogan darüber diskutiert, welche Hilfen noch sinnvoll sind. Mit dem jetzt gestrichenen Geld sollten nach Angaben aus dem Parlament politische Reformen wie etwa die Ausbildung von Richtern vorangetrieben werden, für die derzeit ein sinnvoller Rahmen fehle.

Ursprünglich waren laut EU-Angaben für 2014 bis 2020 rund 4,45 Milliarden Euro Vorbeitrittshilfen für die Türkei vorgesehen. Rechne man bisherige Kürzungen und von der Kommission bereits vorgesehene Kürzungen ab, belaufe sich die Summe noch auf 3,5 Milliarden Euro. Davon war im Juli 2018 allerdings erst rund ein Zehntel ausbezahlt; dass geplante Gelder nicht fließen, kann oft an praktischen Problemen liegen, zum Beispiel wenn Projekte sich verzögen. Für das laufende Jahr sind nach der jetzt beschlossenen Streichung noch rund 400 Millionen Euro Vorbeitrittshilfen im EU-Haushalt vorgesehen.