Berlin (epd). Im Streit um das Rentenpaket beharrt die SPD auf ihrer Forderung nach einer Stabilisierung der Alterssicherung bis 2040. Viele Menschen machten sich Gedanken darüber, ob sie in Würde alt werden können, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da möchte die SPD eine klare Antwort geben." Er erwarte, dass die Union in dieser Frage auf die Sozialdemokraten zukomme. Der CDU-Politiker Peter Weiß wies die Forderung zurück. Am Montag war weiter unklar, ob das Rentenpaket am Mittwoch im Bundeskabinett verhandelt wird.

Ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte in Berlin, dies sei noch offen. Mit dem Rentenpaket sollen neben der sogenannten doppelten Haltelinie, die bis 2025 ein Rentenniveau von 48 Prozent und einen maximalen Rentenbeitrag von 20 Prozent garantieren soll, auch eine Erweiterung der Mütterrente und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente beschlossen werden. Die Rentengarantie bis 2025 ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Die SPD fordert inzwischen aber eine Garantie bis 2040.

Die Sozialdemokraten würden an dieser Stelle vertragsbrüchig, sagte der CDU-Politiker Weiß im Deutschlandfunk. Der rentenpolitische Sprecher der Union im Bundestag verwies auf die Rentenkommission, die Vorschläge für das System ab 2025 machen soll, und warf der SPD vor, "Vorfestlegungen vorzunehmen, ohne ein Gesamtkonzept zu haben".

Forderung nach Bürgerversicherung

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, begrüßte im Interview mit "tagesschau24" die Debatte um eine notwendige Stabilisierung der Rente, nannte es aber "unklug", dass das Konzept nicht durchgerechnet sei. Er forderte eine Bürgerversicherung, damit möglichst viele Menschen ins System einzahlen.

Laut einer am Montag in Berlin vorgestellten Studie des Prognos Instituts im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) würde eine Rentengarantie über 2025 hinaus viel Steuergeld benötigen. Im Jahr 2025 wären es demnach 17 Milliarden Euro aus Steuern, 2030 insgesamt 46 Milliarden Euro und 2040 insgesamt 118 Milliarden Euro. Zudem würden den Berechnungen zufolge zwar die geburtenstarken Jahrgänge von den Verbesserungen profitieren, die jüngeren Jahrgänge ab 1975 aber mehr in die Rente einzahlen als herausbekommen. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr kritisierte, die Pläne seien nicht generationengerecht.

Klingbeil sagte zur Finanzierung der Rentengarantie, das Wichtigste sei, dass die Menschen gut verdienen. Darüber hinaus müsse es auch Steuerzuschüsse geben. Unter anderem sollten "Superreiche" einen Beitrag leisten.

Stabile soziale Verhältnisse

Auch SPD-Vize Ralf Stegner hob die Bedeutung von Lohnerhöhungen hervor. "Je mehr wir es schaffen, die Menschen in gut bezahlte Arbeit zu bringen, desto voller sind die Rentenkassen und desto weniger brauchen wir das Geld für Sozialtransfers innerhalb der jüngeren Generationen", sagte Stegner der "Welt" (Montag). Auch er forderte einen Beitrag von Gutverdienern. "Diejenigen, die sehr viel Geld haben, profitieren davon, wenn wir hier stabile soziale Verhältnisse haben", sagte er.

Der Rentenexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Jochen Pimpertz, lehnt dagegen höhere Steuern für Gutverdiener ab. Im Radiosender Bayern 2 warnte er davor, dass sich in der Folge große Vermögen "ins Ausland verdünnisieren" könnten. Zur Sicherung der Rente gebe es angesichts des demografischen Wandels eigentlich nur eine Lösung: "länger zu arbeiten".