Düsseldorf (epd). Der Fall Sami A. beschäftigt heute den Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf. Die SPD will in einer Sondersitzung klären lassen, ob bei der unrechtmäßigen Abschiebung des tunesischen Islamisten Gerichte missachtet wurden und ob das Vertrauensverhältnis zwischen den Staatsgewalten gestört ist. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) soll dazu Stellung nehmen. Die SPD-Fraktion will ihn insbesondere zum Vorgehen von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und zu Äußerungen von Innenminister Herbert Reul (CDU) befragen.

Innenminister Reul in der Kritik

Ein Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dass Sami A. wegen möglicher Foltergefahr nicht nach Tunesien zurückgeschickt werden dürfe, war erst übermittelt worden, als das Flugzeug mit A. bereits unterwegs war. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied anschließend, dass die Abschiebung des als Gefährders eingestuften Tunesiers rechtswidrig war. Innenminister Reul kritisierte dies in einem Interview mit dem Hinweis, dass Gerichtsentscheidungen auch dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen sollten. Er entschuldigte sich aber später für diese Äußerung.