Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) legte dem Bundeskabinett in Berlin am Mittwoch einen Bericht über die Entwicklung des Unterhaltsvorschusses vor. Danach beliefen sich die Ausgaben im vorigen Jahr auf 1,1 Milliarden Euro. Nur 209 Millionen Euro konnten Bund und Länder bei den säumigen Zahlern wieder eintreiben.
Fahrverbote für Unterhaltssäumige
Mit dem Unterhaltsvorschuss unterstützt der Staat Alleinerziehende, deren Ex-Partner nicht für die Kinder zahlen. Giffey kündigte an, Bund und Länder wollten die sogenannte Rückholquote verbessern. Dabei werde man auch auf unkonventionelle Methoden zurückgreifen, wie beispielsweise Fahrverbote für Unterhaltssäumige: "Wer nicht zahlt, läuft", sagte Giffey.
Mit der Reform des Unterhaltsvorschusses im August 2017 wurde die Zahl der berechtigten Kinder rückwirkend zum 1. Juli des Jahres deutlich ausgeweitet. Vorher erhielten Alleinerziehende für Kinder ab zwölf Jahre kein Geld mehr, nun wird bis zur Volljährigkeit gezahlt. Auch die Begrenzung der Zahlungen auf sechs Jahre wurde aufgehoben. Der Betrag liegt zwischen 154 Euro und 273 Euro pro Monat. Einschränkungen gibt es für Hartz-IV-Haushalte.
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