Nahles: SPD beharrt auf Garantie des Rentenniveaus bis 2040

epd-bild/Jürgen Blume

Renteninformation und Taschenrechner

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Die Sozialdemokraten machen Druck bei der Rente. "Die Union muss sich noch einmal bewegen", fordert Parteichefin Nahles. Um die gesetzlichen Altersbezüge langfristig zu stabilisieren, will Parteivize Schäfer-Gümbel Spitzenverdiener stärker belasten.

In der Debatte um ein stabiles Rentenniveau hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einer langfristigen Festschreibung des Rentenniveaus bekräftigt. Sie erhöhte den Druck auf den Koalitionspartner. "Die Union muss sich noch einmal bewegen", sagte Nahles der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Andernfalls werde die SPD die sichere Rente auch über das Jahr 2025 hinaus zum Wahlkampfthema machen.

Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sprach sich dafür aus, zum Erhalt des Rentenniveaus Spitzenverdiener stärker zu belasten. Eine gerechte gesetzliche Rente sei schon heute ohne Steuermittel nicht denkbar. "Ein höherer Beitrag der absoluten Spitzenverdiener im Steuersystem macht Gerechtigkeit für alle auch finanzierbar", sagte der hessische SPD-Landeschef der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Abwehrhaltung der CDU gegen ein verlässliches langfristiges Rentenniveau helfe niemandem.

Finanzminister Scholz hatte am Wochenende ein sicheres Rentenniveau bis 2040 gefordert. Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung soll das Niveau der Altersbezüge bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission bis März 2020 Vorschläge erarbeiten.

Rentenniveau sichern

Nahles sagte, für die SPD sei aber jetzt schon völlig klar, dass das heutige Rentenniveau bis 2040 gesichert werden solle. Arbeitnehmer müssten sich auf eine stabile Rente verlassen können, wenn sie in den Ruhestand gehen. Ein gutes Leben im Alter sei Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. "Deshalb wollen wir mehr Steuermittel für die Rente in die Hand nehmen", erklärte sie: "Wir brauchen einen Mix aus stabilen Beiträgen und Steuerzuschüssen."

In den kommenden Wochen und Monaten sei zu diskutieren, wie ein Finanzierungskonzept aussehen solle, dass stabile Renten auch noch in den 2030er Jahren ermögliche, sagte Nahles: "Aber eins steht fest: Möglich ist es."

Unterdessen verzögert sich das Rentengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), mit dem Koalitionsvereinbarungen umgesetzt werden sollen. Für die kommenden sieben Jahre ist lediglich eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und des Beitragssatzes bei 20 Prozent vorgesehen. Außerdem sollen die Mütterrenten, die Altersbezüge für Geringverdiener und die Erwerbsminderungsrenten angehoben werden.

"Keine Sparkasse"

Union und SPD verhandeln derzeit darüber, ob mit dem Rentenpaket auch eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verbunden werden soll. Die Union will den Beitragssatz von derzeit drei Prozent um bis zu 0,7 Prozentpunkte senken. Arbeitsminister Heil verweist auf die verabredete Senkung um 0,3 Prozentpunkte und will einer stärkeren Reduzierung nur zustimmen, wenn der Bundesagentur für Arbeit noch genug Geld für Weiterbildungsprogramme und höhere Ausgaben für das Arbeitslosengeld I bleibt. Davon sollen Arbeitnehmer profitieren, die aufgrund von Zeitverträgen oder Projektarbeit immer wieder mit Arbeitslosigkeit rechnen müssen.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach von "Basarpolitik" und kritisierte: "Die Bundesagentur für Arbeit ist keine Sparkasse, das Geld gehört den Beitragszahlern, Unternehmen und Beschäftigten und ist keine Tauschwährung für andere politische Streitthemen innerhalb der großen Koalition." Die Beitragssenkung müsse deutlicher ausfallen als im Koalitionsvertrag vereinbart, forderte Kramer.

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