Berlin (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht die Verantwortung für Verzögerungen beim Gesetzespaket zur Rente bei der Union. Der Minister sagte "Spiegel online" (Dienstag), es sei ja bekannt, dass Teile der Union ein schwieriges Verhältnis zur sozialen Sicherheit und zur gesetzlichen Rente hätten.

Die Koalition will die Mütterrenten und die Renten für berufsunfähige Arbeitnehmer sowie Geringverdiener erhöhen. Außerdem sind eine Stabilisierung des Rentenniveaus und des Beitrags bis 2025 vorgesehen. Der Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium sollte eigentlich an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.

Differenzen in der Koalition

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) ist für die Verschiebung nicht der aktuelle Streit um eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 verantwortlich, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgelöst hatte. Die Zeitung will aus Koalitionskreisen erfahren haben, dass die Rentengesetzgebung und die Senkung der Arbeitslosenbeiträge in einem Gesetzesverfahren verbunden werden sollen. Auch darüber gibt es Differenzen in der Koalition. Die Union fordert eine Senkung der Beiträge um bis zu 0,7 Prozentpunkte, die SPD verknüpft eine stärkere Reduzierung als um die verabredeten 0,3 Prozentpunkte mit Bedingungen.