Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor einem Rechtsrockkonzert im Weimarer Land ein konsequentes Vorgehen der Polizei angekündigt.
21.08.2018

Der am Wochenende als politische Versammlung getarnte Aufmarsch mehrerer Tausend Neonazis in der Ortschaft Mattstedt lasse sich nicht verbieten. "Was wir tun können, ist mit Auflagen an die Versammlung und ihrer strikten Durchsetzung Rechtsrockkonzerten ihre Attraktivität zu nehmen," sagte Maier am Dienstag in Erfurt dem epd. "Das tun wir."

Die Versammlungsfreiheit in Deutschland sei ein so hohes Gut, dass die Gerichte Verbote in der Regel aufheben würden. Das sei nicht leicht zu akzeptieren, sagte Maier: "Es ist und bleibt perfide, dass die, die sich auf die Versammlungsfreiheit berufen, genau diese als erstes abschaffen würden, bekämen sie die Chance dazu."

Unterstützung zugesagt

Zur Zahl der eingesetzten Beamten wolle er aus einsatztaktischen Überlegungen nichts sagen, "aber es werden genügend sein." Mehrere Bundesländer hätten ihre personelle Unterstützung zugesagt. "Es sind auch Spezialkräfte eingeplant, die sofort eingreifen, sollten zum Beispiel indizierte Lieder gespielt werden", kündigte der Minister an.

Zum Protest gegen das Rechtsrockkonzert haben unter anderen evangelische Kirchengemeinden in Thüringen aufgerufen. Geplant sind in Mattstedt zum Beispiel ein Friedensgottesdienst - zu dem auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet wird -, eine Fahrrad-Demonstration, Friedensandachten und Kreativangebote, wie die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) ankündigte.

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