Berlin (epd). Das geplante Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte sorgt weiter für Diskussionen. Zustimmung kam aus der Wirtschaft, die Gewerkschaften sind unzufrieden. Die FDP sprach von einem "Feuerwerk der Vagheiten". Die AfD und die Linke kritisierten das Vorhaben. Das Bundesinnenministerium erklärte am Freitag in Berlin, der Entwurf, auf den sich das Innen-, das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium verständigt hätten, werde in der Regierung noch abgestimmt. Laut Arbeitsministerium soll das Gesetz möglichst noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

DIHK sieht positives Signal an die Betriebe

Die Bundesregierung will die Möglichkeiten zur Zuwanderung für Ausländer aus Nicht EU-Ländern mit einem qualifizierten Berufsabschluss erweitern, um dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen. Vorrangig sollen die Anstrengungen aber darauf gerichtet werden, "die inländischen Potenziale zu heben und zu sichern", wie es in dem Papier heißt, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, erklärte in Berlin, die Bundesregierung sende ein positives Signal an die Betriebe und ausländische Fachkräfte. In Deutschland fehlten 1,6 Millionen Arbeitskräfte. Die Ausarbeitung des Gesetzes müsse nun so erfolgen, dass "die Betriebe dringend benötigte Fachkräfte auch aus dem Ausland einstellen können", sagte Schweitzer.

Dem Papier zufolge soll die Fachkräftezuwanderung am Bedarf der deutschen Wirtschaft ausgerichtet werden. Dabei sollen Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts "in angemessener Weise berücksichtigt" werden.

Keine Aussage zum "Spurwechsel"

Das Eckpunktepapier enthält keine Aussage zum umstrittenen "Spurwechsel" - also geduldeten und gut integrierten Asylbewerbern eine dauerhafte Arbeitsaufnahme und Bleibeperspektive zu eröffnen. Die Sprecherin von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Eleonore Petermann, sagte, das Ministerium sei für eine klare Trennung von humanitärer Aufnahme und Arbeitsmigration. Würde man beides verbinden, sei eine Steuerung der Zuwanderung nicht mehr möglich.

Der Migrationsexperte Herbert Brücker sagte dem epd, von einem "Spurwechsel" könnten das Einwanderungsland und die abgelehnten Asylbewerber profitieren. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag): "Es kann nicht sein, dass fleißige Pflegekräfte oder Handwerker aus ihren Betrieben gerissen und abgeschoben werden."

Wenn Zuwanderer bereits einen Arbeitsplatz und die entsprechende Qualifikation vorweisen können, sollen sie in Deutschland in ihrem Beruf arbeiten können. Bisher gilt das nur für Hochschulabsolventen und für Fachkräfte in Mangelberufen. Die Vorrangprüfung, wonach die Arbeitsagenturen derzeit feststellen müssen, ob es einen deutschen oder einen EU-Ausländer als Bewerber für den Arbeitsplatz gibt, soll wegfallen. Sie kann aber wieder eingeführt werden.

Zur Jobsuche nach Deutschland

Auch ohne Zusage auf eine Arbeitsstelle, also zur Jobsuche, sollen mehr Menschen kommen können. Künftig soll Fachkräften die Möglichkeit "des befristeten Aufenthalts zur Suche eines Arbeitsplatzes in allen Berufen, zu denen die erworbene Qualifikation befähigt" eröffnet werden, heißt es in dem Papier. Der Bezug von Sozialleistungen wird für diese Zeit ausgeschlossen. Akademiker haben diese Möglichkeit heute schon, befristet auf ein halbes Jahr. Es sollen offenbar auch Wege zu einer Berufsausbildung in Deutschland eröffnet werden, an dieser Stelle wird das Papier aber nicht konkret.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte, aus dem Eckpunktepapier gehe nicht hervor, dass mehr Transparenz in den Regelungsdschungel zur Zuwanderung kommt. Der Arbeitsmarktexperte der FDP im Bundestag, Johannes Vogel, forderte ein Gesetz mit einem Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sieht in der geplanten Ermöglichung einer Jobsuche in Deutschland unter Ausschluss von Sozialleistungen eine "weitere Hintertür zur Einwanderung in die Sozialsysteme". Die Linke kritisierte, weil Deutschland Fachkräfte brauche, würden sie aus anderen Ländern abgeworben und fehlten dort.