Berlin (epd). Die Bundesregierung hat sich am Donnerstagabend mit Griechenland auf ein Abkommen über die Zurückweisung von Flüchtlingen geeinigt, wie die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am Freitag in Berlin mitteilte. Einzelheiten nannte sie nicht.

Regierung: Fortschritte auch mit Italien

Auch die Verhandlungen mit Italien um ein vergleichbares Abkommen seien weit fortgeschritten, sagte Petermann. Das Innenministerium gehe davon aus, dass das Abkommen ebenfalls zustande kommen werde. Dazu habe es Gespräche auf Ministerebene gegeben.

In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung ein vergleichbares Abkommen mit Spanien getroffen, das es erlaubt, an der deutsch-österreichischen Grenze Flüchtlinge binnen 48 Stunden zurückzuweisen, die bereits in Spanien einen Asylantrag gestellt haben. Die Vereinbarung ist seit vergangenem Samstag in Kraft.

Nach einem erbitterten Streit um die Asylpolitik und eine möglicherweise einseitige Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze hatten sich CSU und CDU auf den Abschluss entsprechender Vereinbarungen mit europäischen Partnerländern verständigt. Die SPD hatte zustimmt. Die Verhandlungen führt das Bundesinnenministerium.