Berlin (epd). Die deutschen Behörden haben in diesem Jahr bislang fünf Ausländer rechtswidrig abgeschoben. In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen heißt es, 2018 hätten die zuständigen Länder und kommunalen Ausländerbehörden fünf Menschen abgeschoben, "obwohl die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar waren". Zwei weitere Fälle habe es im vergangenen Jahr gegeben, 2015 und 2016 dagegen keine. Zuletzt hatte die unrechtmäßige Abschiebung des als islamistischer Gefährder geltenden Sami A. aus Nordrhein-Westfalen nach Tunesien für Aufsehen gesorgt.

"Umgehende Rückholung betrieben"

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin: "Jeder einzelne Fall ist schlecht." Natürlich sollten Abschiebungen nur rechtmäßig erfolgen. Zukünftig werde geprüft, ob noch Gerichtsverfahren laufen. Zu den einzelnen Fällen wollte die Sprecherin nicht Stellung nehmen. Dass in diesem Jahr bereits fünfmal unrechtmäßig abgeschoben wurde - deutlich häufiger als in den vergangenen Jahren -, könne auch damit zu tun haben, dass insgesamt mehr Abschiebungen erfolgten.

Aus der Antwort des Innenministeriums an die Grünen, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, geht hervor, dass in fünf der insgesamt sieben Fälle "eine umgehende Rückholung betrieben", wurde. Drei der Abgeschobenen reisten den Angaben zufolge bereits wieder nach Deutschland ein.

Grüne sehen Anlass zur Sorge

In zwei Fällen befinde sich das Rückholverfahren "noch in der Durchführung", teilte das Ministerium der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause mit. In den verbliebenen zwei Fällen sei noch keine Entscheidung zur Rückholung getroffen worden. Die Abgeschobenen kamen demnach aus Nigeria, Afghanistan, dem Kosovo, Marokko, Simbabwe, China und Tunesien. Bause sagte, die zunehmende Zahl rechtswidriger Abschiebungen gebe Anlass zur Sorge: "Dass Behörden laufende Verfahren ignorieren oder Gerichtsurteile missachten, stellt grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates infrage."

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, kritisierte, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beunruhigten die gravierenden Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und anderen ihm unterstellten Behörden offenbar nur dann, wenn es um positiv beschiedene Asylanträge gehe. "Dass die Bundesregierung in zwei von sieben Fällen noch keine Entscheidung zur Rückführung getroffen hat, ist diesen Betroffenen gegenüber eine Zumutung und ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat."