Frankfurt a.M., Kuala Lumpur (epd). Die Regierung in Malaysia hat ihr neues Gesetz gegen Fake News für überflüssig erklärt. Es brauche diese Regelung nicht, sagte Regierungssprecher Mohamed Hanipa Maidin laut Berichten des Nachrichtenportals "The Star" vom Freitag. Es gebe genügend Gesetze, um mit Fake News umzugehen. Das umstrittene Gesetz war erst im April von der Regierung von Ministerpräsident Najib Razak eingeführt worden, der jedoch im Mai die Wahlen gegen seinen Herausforderer Mahathir Mohamad verlor.

Kritiker sahen Meinungsfreiheit bedroht

Menschenrechtler und Journalistenverbände begrüßten die Entscheidung des Parlaments, das Gesetz abzuschaffen. Die Regelung sah Strafen von bis zu sechs Jahren Haft und knapp 108.000 Euro vor. Abgeordnete der früheren Regierungskoalition hatten dafür plädiert, das Fake-News-Gesetz lediglich abzuändern.

Kritiker sahen in dem Gesetz ein Mittel der Vorgängerregierung, die Meinungsfreiheit kurz vor den Wahlen weiter einzuschränken, insbesondere die Berichterstattung über den Korruptionsskandal rund um den Staatsfonds 1MDB.

Ex-Ministerpräsident Najib, der sich nun wegen Veruntreuung und Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten muss, hatte den Fonds bei Amtsantritt 2009 ursprünglich zur Förderung der Wirtschaft ins Leben gerufen. Kurz vor den Wahlen 2013 waren umgerechnet 700 Millionen US-Dollar auf seinen Privatkonten gelandet. Woher das Geld kam, hat Najib nie plausibel erklärt. Die damaligen Wahlen hatte seine UMNO-Partei nur knapp gewonnen, die Opposition sprach von Manipulation. Auf der aktuellen Rangliste von "Reporter ohne Grenzen" liegt Malaysia auf Platz 145 von 180 Ländern.