Düsseldorf (epd). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte am Freitag in Düsseldorf, die Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips seien für ihn selbstverständlich. "Mir ist inzwischen klargeworden, dass meine Erklärung in dieser Hinsicht missverstanden werden konnte. Das bedauere ich", teilte der Minister mit.

Rechtsempfinden der Bevölkerung

Reul hatte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" gesagt, dass Gerichtsentscheidungen auch dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen sollten. Wenn Bürger die Entscheidungen nicht verstünden, sei das Wasser auf die Mühlen der Extremen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am Mittwoch geurteilt, dass der als Gefährder geltende Sami A. wieder nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Er war Mitte Juli unrechtmäßig nach Tunesien abgeschoben worden.

Unter anderen hatte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Reul für seine Aussage kritisiert. "Wenn ein Landesinnenminister darüber hinaus Richterinnen und Richter auffordert, ihre Entscheidungen am Rechtsempfinden der Bevölkerung zu orientieren, offenbart das ein befremdliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit", sagte sie dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstag).

Minister Reul erklärte, er habe auf die öffentliche Wirkung des Beschlusses und die möglichen Folgen für die gesellschaftspolitische Debatte hinweisen wollen. "Alle staatlichen Gewalten sollten daher mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, ihr Handeln zu erklären", sagte der CDU-Politiker. Er habe die große Sorge, dass die Bürger die Entscheidungen staatlicher Institutionen immer weniger verstünden.