Berlin (epd). Angesichts der personalintensiven Pflegebranche laute seine Antwort: "Eher nicht!" Der GKV-Spitzenverband begrüßte die Debatte über den Einsatz der begrenzten Mittel "in dem richtigerweise regulierten Markt der Pflege". Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) warnte vor den Folgen weiterer Reglementierungen seitens der Politik.

Spahn erklärte in dem Artikel, solche Gewinnerwartungen könnten fast nur durch vorsätzliches Absenken der Versorgungsqualität zustande kommen. Darunter müssten die Pflegebedürftigen leiden. Sie seien keine normalen Kunden, die ihre Rechte durchsetzen können, sondern alt, krank oder dement. Sie hätten einen Anspruch auf Versorgung, den der Gesetzgeber sichern müsse. Aus Sicht des Pflegepersonals indes bedeuteten überzogene Gewinnerwartungen "Dauerstress, Krankheit, Selbstausbeutung in einem eh schon sehr fordernden Beruf". Deswegen brauche es Untergrenzen für die Personalausstattung und einen verbindlichen Rahmen für die Bezahlung in der Pflege.

Die Koalition führe in der Pflege keineswegs den Sozialismus ein und gebe sich auch nicht "Enteignungsfantasien" hin, hielt Spahn seinen Kritikern aus der privaten Pflegebranche entgegen. Mit Verweis auf den Koalitionspartner SPD fügte er hinzu, es habe bei der Bundestagswahl 2017 "kein Wählermandat für eine Ausweitung des Marktcharakters der Pflege gegeben".

Hochwertige Pflege

Vielmehr gebe es einen weitgehenden gesellschaftlichen Konsens zur Stärkung der Pflegeleistungen und die Bereitschaft, dafür auch mehr zu bezahlen, argumentierte Spahn: "Auch der liberale Kosmopolit und der mittelständische Unternehmer wollen eine gute Versorgung im Alter - und in jedem Fall auch für ihre pflegebedürftigen Eltern."

Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, sagte, "die Debatte um eine angemessene Höhe von Renditen in Pflegeheimen ist berechtigt und längst überfällig, genauso wie im gesamten Gesundheits- und Pflegebereich". Die Ausgaben in der Pflege müssten für die Betroffenen, aber auch für die Pflegeversicherung und die Sozialhilfeträger finanzierbar bleiben.

Kiefer: "Es geht nicht darum, keine Renditen zu erzielen. Aber gerade weil die Pflege ein richtigerweise regulierter Markt ist, muss man fragen, wohin die begrenzten Mittel fließen: an Pflegebedürftige, an Pflegekräfte oder an Kapitalgeber?" Die vorhandenen Mittel müssten für eine hochwertige Pflege gezielt eingesetzt werden.

Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB, begrüßte zwar Spahns Bekenntnis zu unternehmerischem Wettbewerb in der Branche, doch es werde "in der Praxis überlagert von politischer Reglementierung". Nur mit Wettbewerb und unternehmerischem Denken gebe es eine starke professionelle Pflege.

Hohe Renditen auf dem Rücken des Personals

Knieling wies zudem darauf hin, dass es diverse wirtschaftliche Risiken für Privatunternehmen gebe, "und die nachhaltigsten gehen vom Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene aus". Er nannte als Beispiel die Einzelzimmerquoten in einigen Bundesländern, "die nun die bereits bestehenden Versorgungslücken noch vergrößern und die Überlebensfähigkeit vieler kleinen Einrichtungen gefährden".

Heike Baehrens, die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, es dürfe nicht sein, dass "anonyme Finanzinvestoren mit Pflegeheimen hohe Renditen auf dem Rücken des Personals, der Pflegebedürftigen und zu Lasten der Pflegeversicherung erwirtschaften". Die SPD fordere schon lange, dass der kurzfristigen Profitmaximierung privater Investoren Einhalt geboten werden müsse: "Darum müssen die Gewinnmargen begrenzt werden."

"Allein die Höhe der Rendite ist kein Maßstab für ein gutes oder schlechtes Pflegeheim", sagte Eugen Brysch, der Vorstand der Deutsche Stiftung Patientenschutz. Es gebe Häuser, die trotz geringer Profite schlechte Pflege leisteten. "Daher muss sich Jens Spahn damit beschäftigen, dass die Versorgungsqualität für Alte, Kranke und Demente stimmt."