Berlin (epd). Der Vorstand habe in der vergangenen Woche mehrheitlich entschieden, den Ausschluss auf den Weg zu bringen, sagte der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Hilsberg, der als Schriftführer bisher selbst dem Vorstand des Fördervereins angehört, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag.

Ein endgültiger Beschluss des Vorstands über seinen Ausschluss sei in der zweiten Augusthälfte geplant, sagte Hilsberg. Ob er dagegen vorgehen werde, sei noch offen. An der Vorstandssitzung in der vergangenen Woche habe er auch selbst teilgenommen. Der Vorstandsvorsitzende Jörg Kürschner war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Zuerst hatte am Montag die "Berliner Zeitung" über den Fall berichtet.

"Das ist ein Skandal"

Hilsberg, der 1989 Mitbegründer der sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) war, 1990 der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR angehörte und von 1990 bis 2009 Bundestagsabgeordneter der SPD war, erneuerte zugleich seine Kritik an der Vereinsführung und warnte vor einer Unterwanderung durch die AfD. Er sei entsetzt über die Verharmlosung der AfD und ihrer Rolle bei der Verletzung des antitotalitären Konsenses, sagte Hilsberg: "Dafür, dass ich das thematisiere, soll ich ausgeschlossen werden, das ist ein Skandal."

Die Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, die die Zusammenarbeit mit dem Förderverein nach Vorwürfen von Hilsberg gegen den Vereinsvorstand im Juni abgebrochen hat, wollte sich am Montag nicht zu dem Fall äußern. Der Verein sei ein privater Förderverein, zu dem die Gedenkstätte keine Kontakte mehr unterhalte, hieß es am Montag in der Gedenkstätte.

"Pro AfD"

Hilsberg hatte Kürschner im Juni in einem Brief an den Gedenkstätten-Direktor Hubertus Knabe vorgeworfen, seit knapp einem Jahr "regelmäßig und mit einer klaren Positionierung pro AfD" in der neurechten Zeitung "Junge Freiheit" Namensartikel zu veröffentlichen. Auch soll Kürschner den Beitritt des AfD-Vorstandsmitglieds Georg Pazderski in den Förderverein forciert haben. Dies sei "ein nicht hinnehmbares Politikum", schrieb Hilsberg. Knabe setzte daraufhin die Zusammenarbeit mit dem Förderverein aus.