Ministerpräsident Markus Söder (M.) und Innenminister Joachim Herrmann (li.) haben das neue Bayerische Landesamt für Asyl und Rückfuehrungen mit Sitz in Manching bei Ingolstadt eröffnet.
epd-bild/Peter Roggenthin
Bayern hat seit Freitag ein eigenes Landesamt für Asyl und Rückführungen: Bei der Eröffnung der Behörde in Manching bei Ingostadt betonte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass schutzberechtigte Menschen in Bayern "bessere Chancen als anderswo" bekommen.
27.07.2018

"Wir geben mehr Geld aus für Integration als die meisten Bundesländer," erklärte Söder. Das Landesamt für Asyl und Rückführung in Manching soll zentral Heimreisedokumente oder Passersatzpapiere beschaffen und Abschiebungen sowie freiwillige Ausreisen koordinieren und beschleunigen. Bei der Einweihung erklärte Söder, dass Ausreisepflichtige aber auch das Land zu verlassen hätten, wenn die Regeln des Rechtsstaats dies vorsehen würden. Das neue Landesamt liefere dafür die Voraussetzungen. "Es steht für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik", so Söder.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete vor allem die verstärkte Förderung der freiwilligen Rückreise als eine wichtige Aufgabe der neuen Landesbehörde, auch um zwangsweise Abschiebungen zu vermeiden. "Unser Landesamt wird Rückkehrprogramme koordinieren und weiter ausbauen", sagte Herrmann. Falls solche Bemühungen nicht greifen sollten und abgelehnte Asylbewerber nicht ausreisen wollten, wird das Landesamt "eine schnelle Abschiebung forcieren", kündigte der Minister an.

"Schnelle Abschiebung forcieren"

Das neue Landesamt mit Thomas Hampel an der Spitze werde gleichzeitig mit der Umwandlung der bestehenden sieben bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen in sogenannte Anker-Zentren am kommenden Mittwoch (1. August) die Arbeit aufnehmen. Im Landesamt und den zentralen Ausländerbehörden sollten schließlich über 1.000 Mitarbeiter arbeiten.

Söder hatte das sogenannte "Bayern-Bamf" im Frühjahr angekündigt. Mit der Einrichtung sollen Abschiebungen und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen beschleunigt werden. Für die Asylverfahren selbst ist allerdings weiter das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg zuständig.

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