Ex-Farc-Kommandant Márquez will Senatssitz nicht annehmen

Der Chef der Farc-Verhandlungskommission für die Friedensgespräche sieht grundlegende Bedingungen des Abkommens mit der Regierung nicht erfüllt und will nicht ins Parlament einziehen.

Der frühere Guerilla-Kommandant und Chef der Farc-Verhandlungskommission für die Friedensgespräche, Iván Márquez, hat seinen Sitz im Senat abgelehnt. Die Vereinbarungen zur Friedensjustiz hätten nichts mehr mit dem in Havanna unterzeichneten Abkommen zu tun, teilte Márquez in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten offenen Brief laut der Tageszeitung "El Espectador" zur Begründung mit. Grundlegende Bedingungen des Abkommens seien nicht erfüllt worden.

Sonderjustiz ist umstritten

2016 hatten sich Farc und die Regierung nach mehr als vier Jahren Verhandlungen auf ein Friedensabkommen geeinigt. Der wohl umstrittenste Teil ist die Sonderjustiz, die erheblichen Strafnachlass für geständige Täter und Amnestie für Guerilleros vorsieht, die nicht in schwere Verbrechen verwickelt waren. Den ehemaligen Rebellen sind in den kommenden zwei Legislaturperioden jeweils fünf Sitze im Senat und in der Abgeordnetenkammer garantiert.

Márquez kritisierte, dass die Friedensjustiz "politisch demontiert" worden sei. Einflussreiche Rechtspolitiker um den Ex-Präsidenten und heutigen Senator Álvaro Uribe machen seit Jahren gegen die Vereinbarungen mobil und sehen darin ein "Entgegenkommen an Terroristen". Auch Kolumbiens neu gewählter Präsident Iván Duque will wesentliche Teile des Friedensvertrages ändern. Aktuell müssen erstmals führende Ex-Guerilleros vor der Übergangsjustiz aussagen.

Auch weitere wesentliche Inhalte des Friedensabkommens seien nicht erfüllt worden, kritisierte Márquez. Dazu gehöre die Rückgabe von Land an Bauern und Ex-Guerilleros, um so einen Übergang ins zivile Leben zu gewährleisten.

Bei den seit mehr als 50 Jahren andauernden Bürgerkrieg zwischen staatlichen Kräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs kamen mehr als 220.000 Menschen ums Leben, mehr als fünf Millionen wurden vertrieben. Das Land ist bis heute zerrissen. Ex-Präsident Manuel Santos wurde für seine Bemühungen zur Beilegung des bewaffneten Konfliktes der Friedensnobelpreis zuerkannt.

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