Frankfurt a.M. (epd). Die Kommunen warnen davor, dass die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen sozialen Arbeitsmarkt ohne Nachbesserungen ins Leere laufen könnten. Heil schlage mit seinen Angeboten für Langzeitarbeitslose zwar grundsätzlich den richtigen Weg ein, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der "Frankfurter Rundschau" (Montag). Aber einige Regelungen gefährdeten den Erfolg.

"Wir brauchen flexibel einzusetzende Programme"

Insbesondere stoßen sich die Kommunen daran, dass der Bund bei der Vergütung sparen will. Er will nur bis zum Mindestlohn fördern und nicht bis zum ortsüblichen Tariflohn. "Das macht das Programm für viele Unternehmen unattraktiv", prognostiziert Dedy. Die Kommunen und ihre Gesellschaften wollten ebenso wie die Wohlfahrtsverbände den Langzeitarbeitslosen eine Chance geben und ihnen für ihre Arbeit einen fairen Lohn zahlen. Die Lücke zwischen Mindest- und Tariflohn aber könnten sie nicht aus eigenen Mitteln schließen.

Außerdem sind nach Ansicht der Städte die formalen Anforderungen für die Hilfen zu hoch. "Wir brauchen flexibel einzusetzende Programme, damit die Jobcenter und Kommunen auf die individuelle Situation der Langzeitarbeitslosen eingehen können", sagte Dedy.

Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Entwurf des Arbeitsministeriums für einen neuen sozialen Arbeitsmarkt billigen. Minister Heil will unter anderem mit Lohnkostenzuschüssen die Förderung für Langzeitarbeitslose verbessern, um ihnen Beschäftigungschancen zu eröffnen.