Kommunen warnen vor Scheitern des sozialen Arbeitsmarkts

epd-bild/Jürgen Blume

Jobcenter in Berlin-Neukölln

Jobcenter in Berlin-Neukölln

Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Entwurf des Arbeitsministeriums für einen neuen sozialen Arbeitsmarkt billigen. Der Städtetag fordert bereits Änderungen an den Plänen.

Die Kommunen warnen davor, dass die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen sozialen Arbeitsmarkt ohne Nachbesserungen ins Leere laufen könnten. Heil schlage mit seinen Angeboten für Langzeitarbeitslose zwar grundsätzlich den richtigen Weg ein, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der "Frankfurter Rundschau" (Montag). Aber einige Regelungen gefährdeten den Erfolg.

"Wir brauchen flexibel einzusetzende Programme"

Insbesondere stoßen sich die Kommunen daran, dass der Bund bei der Vergütung sparen will. Er will nur bis zum Mindestlohn fördern und nicht bis zum ortsüblichen Tariflohn. "Das macht das Programm für viele Unternehmen unattraktiv", prognostiziert Dedy. Die Kommunen und ihre Gesellschaften wollten ebenso wie die Wohlfahrtsverbände den Langzeitarbeitslosen eine Chance geben und ihnen für ihre Arbeit einen fairen Lohn zahlen. Die Lücke zwischen Mindest- und Tariflohn aber könnten sie nicht aus eigenen Mitteln schließen.

Außerdem sind nach Ansicht der Städte die formalen Anforderungen für die Hilfen zu hoch. "Wir brauchen flexibel einzusetzende Programme, damit die Jobcenter und Kommunen auf die individuelle Situation der Langzeitarbeitslosen eingehen können", sagte Dedy.

Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Entwurf des Arbeitsministeriums für einen neuen sozialen Arbeitsmarkt billigen. Minister Heil will unter anderem mit Lohnkostenzuschüssen die Förderung für Langzeitarbeitslose verbessern, um ihnen Beschäftigungschancen zu eröffnen.

Neue Lesermeinung schreiben

Wir freuen uns über einen anregenden Meinungsaustausch. Wir begrüßen mutige Meinungen. Bitte stützen Sie sie mit Argumenten und belegen Sie sie nachvollziehbar. Vielen Dank! Damit der Austausch für alle ein Gewinn ist, haben wir Regeln:

  • keine werblichen Inhalte
  • keine Obszönitäten, Pornografie und Hasspropaganda
  • wir beleidigen oder diskriminieren niemanden
  • keine nicht nachprüfbaren Tatsachenbehauptungen
  • Links zu externen Webseiten müssen zu seriösen journalistischen Quellen führen oder im Zweifel mit einem vertretbaren Prüfaufwand für die Redaktion verbunden sein.

Die Redaktion behält sich das Recht vor, Beiträge zu bearbeiten, macht dies aber stets kenntlich. Wir zensieren nicht, wir moderieren.
Wir prüfen alle Beiträge vor Veröffentlichung. Es besteht kein Recht auf Publikation eines Kommentars.