Heil: Kernversprechen der Rente erneuern

epd-bild/Steffen Schellhorn

Armutsrisiko für Rentnerinnen ist in Deutschland hoch.

Armutsrisiko für Rentnerinnen ist in Deutschland hoch.

Bundesarbeitsminister Heil will die gesetzliche Rente stabilisieren. Dazu hat er am Freitag in Berlin ein Maßnahmenpaket mit vier Punkten vorgestellt. Sozialverbände äußerten sich positiv, haben aber noch Forderungen.

Mit einem Demografiefonds, Verbesserungen für Mütter und bei der Erwerbsminderungsrente sowie Entlastungen für Geringverdiener will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die gesetzliche Rente stabilisieren. Die Rente sei ein "Kernversprechen unseres Sozialstaats", sagte Heil am Freitag in Berlin. Dieses Kernversprechen müsse erneuert werden, um dafür zu sorgen, dass Menschen im Alter abgesichert sind, sagte der Minister. Der Sozialverband VdK begrüßte die Reformpläne als "Schritte in die richtige Richtung".

Der Referentenentwurf des Ministeriums geht jetzt in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. Heil sagte, ein Kabinettsbeschluss werde nach der Sommerpause angestrebt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Heil will heutige Rentner absichern

Das Paket, das Heil vorstellte, enthält vier Elemente, die bereits angekündigt und in wesentlichen Teilen im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart wurden. So will der Minister dafür sorgen, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinkt und zugleich die Beiträge für die Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen. Damit sollen Heil zufolge die heutigen Rentner abgesichert, die jüngeren Beitragszahler aber nicht zu stark belastet werden.

Um beides zu garantieren, muss laut Heil der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung steigen. Der Minister will die sogenannte doppelte Haltelinie zudem über einen Demografiefonds absichern. Der Fonds soll zum Tragen kommen, wenn auf andere Weise stabiles Rentenniveau und Beitragssatz nicht einzuhalten wären. Dazu könnten weitere Steuermittel notwendig werden, erklärte Heil. In dem Fonds sollen von 2022 bis 2025 insgesamt acht Milliarden Euro angespart werden.

Verband: Dauerhafte Rentenanhebung nötig

VdK-Präsidentin Verena Bentele nannte diesen Fonds eine sinnvolle Maßnahme. "In den nächsten Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente und weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter folgen nach", sagte sie. Dringend nötig sei aber auch eine dauerhafte Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent.

Zweiter Teil von Heils Plänen sind Verbesserungen bei der Mütterrente. Eltern, die vor 1992 mindestens drei Kinder großgezogen haben, sollen einen zusätzlichen Rentenpunkt erhalten. Eine Alternative sei, auch Mütter und Väter mit weniger Kindern zu berücksichtigen und einen halben Rentenpunkt zusätzlich zu vergeben, sagte Heil. Das müsse im parlamentarischen Verfahren besprochen werden.

Mütter sollen profitieren

Die Verbesserungen für Mütter mit drei oder mehr Kindern war eine Forderung der CSU. Sozialverbände und der DGB forderten, nicht nur Mütter mit drei oder mehr Kindern in den Genuss der neuen Mütterente kommen zu lassen. Der DGB erklärte, die Koppelung an die Zahl der Kinder sei verfassungsrechtlich bedenklich.

Die geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente über eine Verringerung der Zurechnungszeiten würden Heil zufolge rund 170.000 Menschen zugutekommen. Zudem sollen Geringverdiener entlastet werden, indem künftig Einkommen bis zu 1.300 Euro pro Monat mit geringeren Sozialversicherungsbeiträgen belegt werden. Bislang liegt die Grenze den Angaben zufolge bei 850 Euro.

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