Prozess gegen Deniz Yücel in der Türkei startet

epd-bild/Christian Ditsch

Der deutsch-tükische Journalist und Publizist Deniz Yücel

Der deutsch-tükische Journalist und Publizist Deniz Yücel

In Istanbul beginnt am Donnerstag der Prozess gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Die türkische Staatsanwaltschaft fordert für den Korrespondenten der Tageszeitung "Die Welt" 18 Jahre Haft.

In der drei Seiten umfassenden Anklageschrift werden ihm unter anderen "Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit" und "Propaganda für eine Terrororganisation" vorgeworfen. Ob Yücel selbst an dem Prozess teilnehmen wird, blieb zunächst unklar.

Der "Welt"-Korrespondent saß von Ende Februar 2017 an im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul in Untersuchungshaft, bevor ein Gericht nach rund einem Jahr im Februar dieses Jahres seine Freilassung verfügte und er nach Deutschland zurückkehren konnte. Die Richter hatten keine Ausreisesperre verfügt. Die Anklage gegen ihn blieb aber weiterbestehen. Yücel hatte sich in einigen seiner Artikel kritisch über den Kurdenkonflikt und den Putschversuch im Juli 2016 geäußert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Yücel in einer Rede als "PKK-Vertreter" und "deutschen Agenten".

Druck auf Erdogan

Die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) forderte die türkische Justiz am Mittwoch auf, die Anschuldigungen gegen den "Welt"-Korrespondenten fallenzulassen. Der Prozess gegen Yücel sei wie viele andere Prozesse gegen Journalisten in der Türkei eine Farce, kritisierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin.

Trotz der Freilassung Yücels gehe die beispiellose Verfolgung kritischer Medien und Journalisten in der Türkei weiter, erklärte die Journalistenorganisation. Der Druck auf Erdogan und die türkische Willkürjustiz dürfe nicht nachlassen, bis der Medienpluralismus wiederhergestellt sei und alle zu Unrecht inhaftierten Journalisten freigelassen wurden.

Klage beim EGMR

Auch Yücels Rechtsanwalt Veysel Ok steht in der Türkei vor Gericht. Ihm drohen zwei Jahre Haft, weil er in einem Zeitungsinterview im Jahr 2015 die türkische Justiz beleidigt haben soll. Sein Prozess wird nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" am 4. Juli fortgesetzt.

Zudem werde voraussichtlich Ende Juli der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) über Yücels Klage entscheiden. Yücel hatte im April 2017 gegen seine Inhaftierung eine Klage beim EGMR eingereicht, dessen Entscheidungen bindend für die Türkei sind.

Neue Lesermeinung schreiben

Wir freuen uns über einen anregenden Meinungsaustausch. Wir begrüßen mutige Meinungen. Bitte stützen Sie sie mit Argumenten und belegen Sie sie nachvollziehbar. Vielen Dank! Damit der Austausch für alle ein Gewinn ist, haben wir Regeln:

  • keine werblichen Inhalte
  • keine Obszönitäten, Pornografie und Hasspropaganda
  • wir beleidigen oder diskriminieren niemanden
  • keine nicht nachprüfbaren Tatsachenbehauptungen
  • Links zu externen Webseiten müssen zu seriösen journalistischen Quellen führen oder im Zweifel mit einem vertretbaren Prüfaufwand für die Redaktion verbunden sein.

Die Redaktion behält sich das Recht vor, Beiträge zu bearbeiten, macht dies aber stets kenntlich. Wir zensieren nicht, wir moderieren.
Wir prüfen alle Beiträge vor Veröffentlichung. Es besteht kein Recht auf Publikation eines Kommentars.