Italienischer Ministerpräsident fordert Aufgabe des Dublin-Abkommens

Die in der EU diskutierten Pläne zur Ausschiffung von Migranten in Afrika stoßen auf Kritik bei Menschenrechtlern, Hilfsorganisationen und Kirchen. Sie sehen Europa in seinen Kernwerten bedroht.

Vor dem EU-Gipfel bleiben die Fronten im Streit über die künftige Flüchtlingspolitik Europas verhärtet. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte forderte am Mittwoch ein Ende des Dublin-Abkommens, nach dem Flüchtlinge Asyl in dem Land beantragen müssen, in dem sie zuerst in die EU eingereist sind. "Die italienischen Küsten sind europäische Küsten und das Kriterium des Landes der Ersteinreise muss überwunden werden", betonte er im Parlament in Rom. Hilfsorganisationen und Kirchen forderten derweil humanitäre Lösungen in Europa ein.

Conte erklärte mit Blick auf mögliche Weichenstellungen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, die Pflicht zur Seenotrettung sei nicht gleichbedeutend mit der Pflicht, Asylanträge für alle zu bearbeiten. Italien wolle den Gipfel zu einer "Wasserscheide" machen, betonte Conte. Die Dublin-Verordnung sei überholt.

Beim Gipfel steht insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck, weil Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Zurückweisungen von Flüchtlingen droht, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, sollten keine "wirkungsgleichen" Maßnahmen auf EU-Ebene erreicht werden. Dort stockt die Reform der sogenannten Dublin-Verordnung. Einige Länder versuchen, den Fokus nun vor allem auf den EU-Außengrenzschutz zu lenken.

Gerechte Verteilung

Die EU-Kommission prüft das Konzept der Ausschiffung von auf dem Mittelmeer geretteten oder aufgegriffenen Menschen in Nordafrika. Von dort könnten Schutzbedürftige zum Beispiel nach Europa gebracht und andere Migranten bei der Rückkehr in die Heimat unterstützt werden. Auch Politiker verschiedener Länder haben ähnliche Ideen vorgebracht.

Kirchenvertreter riefen die EU zu einer menschlichen Politik auf. Es sei ein Ammenmärchen, den Menschen zu verkaufen, Europa an den Außengrenzen schützen zu können, sagte der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, am Mittwoch dem Sender SWR Aktuell. Die Politik werde über Formen von geregelter Einreise und Übernahme von Verantwortung für Asylsuchende reden müssen. Es brauche eine gerechte Verteilung.

Der Exekutivsekretär der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME), Torsten Moritz, in Brüssel sagte, Zentren außerhalb der EU zur Flüchtlingssteuerung seien in den vergangenen 15 Jahren immer wieder vorgeschlagen und dann zu Recht verworfen worden. Die Idee sei "menschenrechtlich fragwürdig" und werfe praktische Fragen auf, die "schwierig bis unlösbar" erschienen, sagte Moritz dem epd.

Auch Menschenrechts- und Hilfsorganisationen sowie Flüchtlingsinitiativen und Anwaltsverbände forderten die Einhaltung der Menschenrechte und des darin verankerten Flüchtlingsschutzes. "Am Umgang mit Flüchtlingen zeigt sich, wie verlässlich das Versprechen Europas ist, die Menschenrechte einzuhalten", heißt es in einer am Mittwoch in Berlin verbreiteten Erklärung. Unterzeichnet wurde diese von 17 Organisationen, darunter Pro Asyl, Diakonie Deutschland, Caritas, der Paritätische, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Sea-Watch, SOS Méditeranée und der Rechts-Berater-Konferenz, einem Zusammenschluss von Juristen.

Faires und rechtsstaatliches Verfahren

Angesichts der aktuellen Asyldebatte sprachen sich die Unterzeichner in ihrer "Berliner Erklärung" gegen die Zurückweisung von schutzsuchenden Menschen an nationalen oder europäischen Grenzen aus. Der Zugang zu einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren müsse gewährleistet sein. Vorschläge, Schutzsuchende in nordafrikanischen Staaten und damit vor Europas Grenzen "aus- beziehungsweise zwischenzulagern" und nur gezielt einige Menschen im Rahmen besonderer Programme aufzunehmen, seien keine akzeptable Lösung.

Der rheinische Präses Manfred Rekowski rief die EU angesichts ihres Umgangs mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer zur Rückgabe des Friedensnobelpreises auf. "Eine Europäische Union, die sich derart abschottet und Menschen in Todesgefahr die Hilfe verweigert, verrät die Liebe, für die das Christentum steht", schrieb der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, der auch Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist, auf seinem Präsesblog.

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