Brüssel (epd). Die in der EU diskutierten Pläne zur Ausschiffung afrikanischer Migranten stoßen auf Kritik bei den Kirchen. Zentren außerhalb der EU zur Flüchtlingssteuerung seien in den vergangenen 15 Jahren immer wieder vorgeschlagen und dann zu Recht verworfen worden, sagte der Exekutivsekretär der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME), Torsten Moritz, in Brüssel. Die Idee sei "menschenrechtlich fragwürdig" und werfe praktische Fragen auf, die "schwierig bis unlösbar" erschienen, sagte Moritz dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Brüssel.

Keine Politik "mit dem Scheckbuch" möglich

"Man hat immer wieder vorgefühlt in Afrika", machte Moritz geltend. Bislang habe sich aber noch kein Staat zu solchen Zentren bereit gezeigt. Die afrikanischen Länder hätten "auch einen gewissen Stolz und ein Interesse an der Wahrung ihrer nationalen Souveränität", erklärte der CCME-Exekutivsekretär. "Die Annahme, dass man die Bereitschaft einfach mit dem Scheckbuch kaufen kann, ist verfehlt."

Die EU-Kommission prüft das Konzept der Ausschiffung von auf dem Mittelmeer geretteten oder aufgegriffenen Menschen in Nordafrika. Von dort könnten Schutzbedürftige zum Beispiel nach Europa gebracht und andere Migranten bei der Rückkehr in die Heimat unterstützt werden. Auch Politiker verschiedener Länder haben mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ähnliche Ideen vorgebracht.

Ein offener Punkt bei der Umsetzung wäre Moritz zufolge, welches Recht in den Zentren gelten würde. "Kann man tatsächlich mit Ländern wie Algerien Verträge über solche Zentren schließen? Das Land ist innenpolitisch instabil und menschenrechtlich kein Musterschüler." Solle hingegen europäisches Recht angewandt werden, so stelle sich die Frage, welches EU-Land die konkrete Verantwortung übernähme, um Schutzbedürftige auszuwählen. "Denn es gibt in der Praxis keine gemeinsamen und einheitlichen europäischen Verfahren."

Versorgung der Menschen ist heikel

Ferner sei die Frage der Versorgung der Menschen heikel. Einerseits wolle die EU "sicher kein Flüchtlings-Guantanamo", sagte der CCME-Exekutivsekretär unter Anspielung auf das berüchtigte US-Gefangenenlager auf Kuba. Andererseits könnten materiell und rechtlich anständige Bedingungen für die Migranten die Menschen im Gastland aufbringen. "Wir reden von Ländern, die de facto Armenhäuser sind. Und ich glaube nicht, dass es das Interesse der EU sein kann, ein paar Tausend Migranten und Flüchtlinge zum Beispiel in Tunesien zu stoppen, aber damit soziale Unruhe unter Hunderttausenden zu verursachen, die dann möglicherweise selbst nach Europa wollen", sagte Moritz.

Generell bejahe die CCME, in der 28 Kirchen, kirchliche Werke und Kirchenräte europäischer Länder Mitglied sind, die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittländern in der EU. Menschen dürften aber nicht zu diesem Zweck vom Mittelmeer zurück nach Afrika gebracht werden. Daneben sollten mehr Migranten ohne Schutzanspruch legal und rechtlich abgesichert in die EU einreisen dürfen, um in Europas eigenem Interesse dem stellenweisen Mangel an Arbeitskräften und dem demografischen Wandel zu begegnen.