Berlin (epd). Vor dem EU-Gipfel zur Asyl- und Migrationspolitik bleiben die Fronten zwischen CDU und CSU verhärtet, der Ton wird aber versöhnlicher. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CSU), sagte am Dienstag in Berlin, CDU und CSU seien eine Schicksalsgemeinschaft. Er kenne niemanden in der gemeinsamen Fraktion, der daran nicht festhalten wolle. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich überzeugt, dass der Streit zwischen den Schwesterparteien noch in dieser Woche geklärt wird. "Wir werden einen politischen Fehler nicht wiederholen, dass wir einen Dissens offen im Raum stehen lassen", sagte er mit Blick auf den zurückliegenden Streit über eine Flüchtlingsobergrenze. "Dieses Mal ist klar, dass wir den Dissens klären", sagte er.

Wo der Kompromiss verlaufen soll, blieb am Dienstag aber weiter unklar. Am Donnerstag berät der EU-Gipfel in Brüssel über die Asyl- und Migrationspolitik. Die CSU will von dessen Ergebnis abhängig machen, ob sie von ihrer Forderung abrückt, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Am Sonntag treffen sich jeweils die Parteigremien von CDU und CSU, um über die Konsequenzen zu beraten.

Keine Notlage

Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände warnten eindringlich vor Zurückweisungen an der Grenze. "Wir sehen mit Sorge die politischen Forderungen nach einem deutschen Alleingang in der Flüchtlings- und Asylpolitik", heißt es in einer von den Präsidenten von Diakonie und Caritas, Ulrich Lilie und Peter Neher, am Dienstag veröffentlichten Erklärung. "Angesichts rückläufiger Zahlen von Asylbewerbern sehen wir keine Notlage, die ein schärferes Kontrollregime an den deutschen Grenzen erfordert."

Zurückweisungen von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asyl-Antrag gestellt haben, wären nur mit umfassenden Kontrollen möglich. "Dies würde die Freizügigkeit im Schengen-Raum gefährden und damit auch Wirtschaft und Arbeit in der Europäischen Union", warnten die kirchlichen Organisationen.

Die Bundesregierung müsse Rücksicht auf europäische Partner und internationales Recht nehmen. Die Überstellung eines Flüchtlings in einen anderen EU-Mitgliedsstaat setze die Zustimmung dieses Staates voraus, argumentierten Diakonie und Caritas weiter. "Wer darauf keine Rücksicht nimmt, riskiert, dass Schutzsuchende in der EU umherirren", warnten der evangelische und der katholische Verband: "Das kann und darf kein Ziel deutscher Politik sein."

"Vom Kopf auf die Füße gestellt"

Dobrindt drang insgesamt auf restriktivere Regeln in der Asylpolitik und zog Parallelen zur Asylrechtsreform vor 25 Jahren, als durch Änderungen im Grundgesetz der Asylanspruch in Deutschland eingeschränkt wurde. Auch damals habe sich am Ende die CSU durchgesetzt und dafür gesorgt, "dass das Asylsystem vom Kopf auf die Füße gestellt wurde", sagte er.

Die genauen Pläne in der Asylpolitik soll der "Masterplan Integration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beinhalten, der nach wie vor nicht öffentlich bekannt ist. Er sollte auch ein Thema des Koalitionsausschusses am Dienstagabend sein, bei dem die Spitzen von CDU, CSU und SPD über aktuelle Streitthemen beraten sollten, wobei mindestens die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles den "Masterplan" zuvor nicht im Detail kannte, wie Dobrindt bestätigte.