EU-Fahne
epd-bild / Gustavo Alàbiso
Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen das Krisenland Venezuela beschlossen. Elf ranghohe Funktionäre wurden mit einem Einreiseverbot und Vermögenssperren belegt.
25.06.2018

Die EU wirft ihnen in einer am Montag veröffentlichten Erklärung Menschenrechtsverletzungen und eine Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaats vor. Zu den mit Sanktionen belegten Regierungsfunktionären gehört auch die Vizepräsidentin Delcy Eloina Rodríguez Gómez.

Anlass der Strafmaßnahmen sind die Präsidentschaftswahlen vom 20. Mai, bei denen der umstrittene Staatschef Nicolás Maduro für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt wurde. Ein Großteil der bürgerlichen Opposition boykottierte die Wahl. Nach Auffassung des Rats der Europäischen Union war der Urnengang weder frei noch fair und entsprach nicht den internationalen Standards für demokratische Wahlen. Der Rat fordert zudem eine Wiederholung der Wahl.

Tiefe politische und wirtschaftliche Krise

Bereits im Januar verhängte die EU erste Sanktionen gegen sieben venezolanische Funktionäre. Die USA haben in mehreren Schritten weitgehende Wirtschaftssanktionen gegen das südamerikanische Land verhängt. Zahlreiche Staaten Lateinamerikas, unter ihnen Brasilien, Mexiko und Kolumbien, haben das Wahlergebnis nicht anerkannt.

Ein jahrelanger Machtkampf zwischen Regierung und Opposition hat Venezuela in eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise gestürzt. Angesichts galoppierender Inflation und Devisenmangels sind Teile der Wirtschaft zusammengebrochen. Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln ist nicht mehr gesichert, Zehntausende Menschen haben wegen der Misere das Land verlassen. Die Opposition wirft Maduro vor, Kritiker zu kriminalisieren und Venezuela in eine Diktatur zu führen. Maduro hingegen hält einigen rechten Oppositionsführern vor, Chaos im Land zu stiften und mit Hilfe der USA einen Umsturz vorzubereiten.

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