Berlin (epd). Die große Koalition scheine sich ausschließlich um die Flüchtlingspolitik zu kümmern, sagte NAK-Sprecherin Barbara Eschen am Donnerstag in Berlin zur 100-Tage-Bilanz der Regierung von CDU, CSU und SPD. Statt die wichtigen sozialpolitischen Themen anzupacken, zerlege sich die Union in der Frage, wie man Menschen in Not am Besten abwehren kann, und die SPD sehe staunend zu.

"Prekäre Beschäftigung auf dem Vormarsch"

"Seit Jahren steigen die Armutszahlen in Deutschland, obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt. Drei Millionen Kinder und mehr als jede dritte Alleinerziehende leben in Armut. Die prekäre Beschäftigung ist auf dem Vormarsch", listete Eschen auf und folgerte: "Es gibt genug Handlungsbedarf in der Armutsbekämpfung."

Zwar gebe es im Koalitionsvertrag ein paar Ansatzpunkte im Kampf gegen die Kinderarmut, doch schiebe die Koalition diese Maßnahmen auf die lange Bank, monierte Eschen. Stattdessen sei das Kindergeld erhöht und direkt auf Hartz IV angerechnet worden: "So kommt von der Hilfe bei den Bedürftigen nichts an", sagte Eschen, die auch Chefin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist. Auch die Reform des Kinderzuschlags stecke noch immer in den Kinderschuhen.

"Lage alarmierend"

Eine weitere Notsituation zeichnet sich nach ihren Angaben auf dem Wohnungsmarkt ab. Immer mehr Menschen könnten sich die steigenden Mietkosten nicht mehr leisten. Menschen, die bereits in Armut sind, fänden keine Bleibe. Eschen: "Vor allem in Ballungsgebieten und Großstädten ist die Lage alarmierend."

"Existenzsicherende Regelsätze, eine Ende der bedrohlichen Sanktionen bei Hartz IV und ein höherer Mindestlohn. Das sind nur einige Stichworte für eine dringend notwendige sozialpolitische Agenda", sagte Eschen. Die NAK rief die SPD auf, rasch ihr Profil zu schärfen. "Soziale Politik ist die beste Hilfe gegen soziale Verunsicherung. Es wäre an der großen Koalition, das endlich deutlich zu machen."