Berlin (epd). Das geht aus dem Rüstungsexportbericht 2017 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Die Kirchen kritisierten die hohen Rüstungsexporte in Drittländer scharf.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), die regelmäßig eigene Rüstungsexportberichte vorstellt, erklärte, die Exporte in Drittstaaten machten mehr als 60 Prozent sämtlicher Einzelgenehmigungen aus. Gegenüber 2016 (54 Prozent) sei dieser Anteil noch einmal gestiegen, sagte der katholische GKKE-Vorsitzende, Prälat Karl Jüsten. Damit würden die politischen Grundsätze der Bundesregierung unterlaufen. Insgesamt bewegten sich die Rüstungsexporte weiter auf einem anhaltend hohen Niveau.

Lieferungen an Ägypten und Saudi-Arabien

Allein für Ägypten seien Exportgenehmigungen in Höhe von 708 Millionen Euro erteilt worden. Ägypten beteiligt sich an der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen. Diese Koalition sei wegen ihrer Seeblockade jemenitischer Häfen mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen, erklärte die GKKE. Für Saudi-Arabien habe die Regierung Rüstungsgüter im Wert von 250 Millionen Euro genehmigt, darunter Patrouillenboote. Der evangelische Vorsitzende der GKKE, Prälat Martin Dutzmann, warf der Bundesregierung vor, damit "indirekt am Bruch des humanitären Völkerrechts beteiligt" zu sein.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, kritisierte den Anstieg der Exporte in Dritt- und Entwicklungsländer mit Blick auf die Rekordzahl von 68,5 Millionen Flüchtlingen weltweit, die das UN-Flüchtlingshilfswerk in dieser Woche veröffentlicht hatte. Er sagte den Zeitungen des "RedaktionsNetzwerks Deutschland" (Mittwoch): "Waffen schaffen weder Frieden noch zivile Zukunftsperspektiven, sondern treiben die Menschen in die Flucht."

Dem Rüstungsexportbericht zufolge wurden 2017 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von insgesamt 6,24 Milliarden Euro erteilt. Das sind 600 Millionen Euro weniger als 2016. An Nato- und EU-Länder gingen Rüstungsgüter im Wert von 2,45 Milliarden Euro.

Rekordwert für Waffenlieferungen an Drittländer

In Drittländer wurden aber mehr Exporte genehmigt. Es gab Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 3,79 Milliarden Euro für Waffen und militärische Ausrüstung, was gegenüber 2016 eine Steigerung bedeutet. Insbesondere wurden mehr Export-Genehmigungen für die Lieferung von Rüstungsgütern in Entwicklungsländer erteilt. Die Ausfuhren stiegen von rund 581 Millionen Euro im Jahr 2016 auf rund 1,05 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Bei den Kleinwaffen, die insbesondere in bürgerkriegsähnlichen Konflikten eingesetzt werden, gingen 2017 die Ausfuhrgenehmigungen für Drittländer leicht zurück. Mit dem Wert von 15,1 Millionen Euro lagen sie um gut eine Million Euro unter dem Volumen des Vorjahres (16,4 Millionen Euro). Insgesamt stiegen die Exportgenehmigungen für Kleinwaffen aber auf einen Wert von 47,8 Millionen Euro, knapp eine Million mehr als im Vorjahr.