Luther-Denkmal vor der Marktkirche Hannover
epd-bild/Norbert Neetz
Über Monate hinweg führte die Politik in Niedersachsen eine kontroverse Diskussion über einen neuen Feiertag. Dabei ging es auch darum, eine Ungerechtigkeit gegenüber den süddeutschen Ländern zu beseitigen. Am Dienstag entschied der Landtag.
19.06.2018

Der Reformationstag am 31. Oktober wird neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen. Der Landtag in Hannover folgte am Dienstag nach kontroverser Parlamentsdebatte mit 100 von 137 Stimmen einem entsprechenden Vorschlag der rot-schwarzen Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Damit wird der 31. Oktober bereits in diesem Jahr arbeitsfrei sein. Die evangelische Kirche begrüßte den Beschluss des Landtags. Mit dem Reformationstag bekomme Niedersachsen einen Feiertag, der herausfordernd sei und große Chancen biete, aber auch unbequem sein könne, sagte der hannoversche Landesbischof Ralf Meister dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Bei der namentlichen Abstimmung im Landtag bekam der Reformationstag auch 20 Nein-Stimmen. 17 Parlamentarier enthielten sich. Zuvor waren Anträge für den Buß- und Bettag, den Internationalen Frauentag am 8. März, den Europatag am 9. Mai und den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai von den Abgeordneten abgelehnt worden.

Weniger Feiertage in norddeutschen Ländern

Ministerpräsident Weil betonte in der Debatte: "Der Reformationstag ist unter den vorgeschlagenen Tagen derjenige, der am breitesten in der Gesellschaft verankert ist." Weil hatte den neuen Feiertag vorgeschlagen, weil die norddeutschen Länder deutlich weniger Feiertage haben als die süddeutschen Länder. Der Reformationstag erinnert an den Beginn der Reformation vom Kirche und Gesellschaft im 16. Jahrhundert durch die Veröffentlichung der 95 Thesen Martin Luthers (1483-1546) am 31. Oktober 1517.

Die Opposition erneuerte in der Debatte ihre Kritik am Verfahren zur Einführung des Feiertags. Weil habe den Reformationstag mit den übrigen Regierungschefs der Nordländer "im Hinterzimmer" ausgemacht und dann im Hauruck-Verfahren "mit der Brechstange" durchgesetzt, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. Viele Menschen könnten mit diesem Tag nichts anfangen. "Für manche wird er sogar eine Zumutung sein." So würden die jüdischen Gemeinden "vor den Kopf gestoßen". Piel hatte für einen weltlichen Feiertag plädiert.

Kritik an Plänen der Landesregierung

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner lehnte einen neuen Feiertag generell ab. Ein Feiertag müsse sich von sich aus aufdrängen. Das sei beim 31. Oktober nicht der Fall. Es gebe nicht genug aktive Christen, die diesen Tag begehen wollten.

Aus den Reihen von SPD, CDU und Grünen hatten sich zwei fraktionsübergreifende Initiativen gebildet, die für alternative Feiertage warben. Sie konnten sich aber nicht durchsetzen. Die Feiertagsfrage war in den Monaten zuvor auch unter Verbänden und Religionsgemeinschaften kontrovers diskutiert worden. Die katholische Kirche, jüdische Gemeinden sowie die religionskritischen Humanisten und Wirtschaftsverbände übten zum Teil scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung.

Abstimmung auch in Bremen

Der Reformationstag ist bereits gesetzlicher Feiertag in Ostdeutschland außer Berlin. Schleswig-Holstein und Hamburg hatten den 31. Oktober im Februar ebenfalls zum Feiertag erklärt. Die Bremer Bürgerschaft wird am Mittwoch in zweiter Lesung über den Reformationstag als Feiertag abstimmen. Eine Mehrheit für den Tag gilt als wahrscheinlich.

Teaserbild

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.