Bundesentwicklungsminister Gerd Müller
epd-bild/Christian Ditsch
"Viele haben nicht verstanden, was Entwicklungspolitik heute ist", beklagt Minister Gerd Müller.
14.06.2018

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wünscht sich ein stärkeres entwicklungspolitisches Engagement der Parlamentarier. Im Bundestag sei "schon noch ein anderes Bekenntnis" notwendig, sagte Müller am Mittwochabend in Berlin bei einem Empfang der Unionsfraktion für Organisationen, die in der Entwicklungspolitik aktiv sind. So seien nur wenige Abgeordnete im Plenum, wenn über das Thema debattiert werde.

Mehr Geld für Entwicklungshaushalt ab 2019 gefordert

"Viele haben nicht verstanden, was Entwicklungspolitik heute ist", sagte er. Es sei Außenpolitik, Umweltpolitik, Agrarpolitik und Klimapolitik. Wenn etwa Indien den Energiehunger im Land mit Kohle stille, "dann wird der Reichstag schwarz - von außen, nicht von innen". Denn dann werde sich Ruß auf das Gebäude senken. In der Entwicklungspolitik würden die Überlebensentscheidungen getroffen.

Erneut mahnte er mehr Geld für den Entwicklungshaushalt ab 2019 an. Dem 0,7-Prozent-Ziel bei der ODA-Quote sei Deutschland verpflichtet. Mit den derzeitigen Haushaltsplänen sind nach Einschätzung des Ministers die Bedarfe aber nicht abzudecken. Die sogenannte ODA-Quote ohne Einrechnung der Flüchtlingskosten im Inland droht dann von derzeit 0,5 Prozent auf 0,47 weiter zu sinken. Diese Quote bezeichnet, wie hoch der Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen ist. Über den endgültigen Haushalt entscheidet der Bundestag.

Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, äußerte in ihrer Ansprache die Sorge, dass entwicklungspolitische Vorhaben verstärkt von sicherheits- und migrationspolitischen Interessen geleitet werden. Auch in der europäischen Debatte liege der Fokus sehr stark auf Migration und Migrationskontrolle, sagte sie.

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