Friedensforscher fordern Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei

epd-bild / Rolf Zöllner

Demonstration gegen Rüstungsexporte in Berlin (Archivbild)

Demonstration gegen Rüstungsexporte in Berlin (Archivbild)

Die Bundesregierung müsse zudem bereits genehmigte Lieferungen an Kriegsparteien im Jemen widerrufen, heißt es im neuen Friedensgutachten.

Führende deutsche Friedensforscher fordern eine Unterbrechung von Rüstungsexporten an die Türkei. Dies müsse geschehen, "solange die Türkei völkerrechtswidrig agiert", heißt es im Friedensgutachten 2018, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Die Bundesregierung wird zugleich aufgefordert, "ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz" vorzulegen. Genehmigungen für Exporte an Kriegsparteien im Jemen müssten widerrufen werden.

Das Friedensgutachten wird von Forschern des BICC (Bonn International Center for Conversion), des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) und des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) erstellt.

"Schaden durch US-Vorgehen begrenzen"

Unter der Überschrift "Kriege ohne Ende. Mehr Diplomatie, weniger Rüstungsexporte" plädieren sie darin auch für eine selbstbewusste EU-Diplomatie. "Die Bundesregierung muss gemeinsam mit ihren Partnern Strategien ausloten, wie sich der Schaden des US-Vorgehens für die internationalen Beziehungen begrenzen lässt", heißt es darin.

Bei Menschenrechtsverletzungen dürfe die deutsche Kritik in der Türkei "nicht mit der Freilassung einiger Staatsbürger verstummen". EU-Kooperationen bei der Migrationspolitik mit Ägypten, Äthiopien, Libyen oder dem Tschad dürften zudem nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen. Das Friedensgutachten wird seit 1987 als zentrales Medium für den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik veröffentlicht.

Neue Lesermeinung schreiben

Wir freuen uns über einen anregenden Meinungsaustausch. Wir begrüßen mutige Meinungen. Bitte stützen Sie sie mit Argumenten und belegen Sie sie nachvollziehbar. Vielen Dank! Damit der Austausch für alle ein Gewinn ist, haben wir Regeln:

  • keine werblichen Inhalte
  • keine Obszönitäten, Pornografie und Hasspropaganda
  • wir beleidigen oder diskriminieren niemanden
  • keine nicht nachprüfbaren Tatsachenbehauptungen
  • Links zu externen Webseiten müssen zu seriösen journalistischen Quellen führen oder im Zweifel mit einem vertretbaren Prüfaufwand für die Redaktion verbunden sein.

Die Redaktion behält sich das Recht vor, Beiträge zu bearbeiten, macht dies aber stets kenntlich. Wir zensieren nicht, wir moderieren.
Wir prüfen alle Beiträge vor Veröffentlichung. Es besteht kein Recht auf Publikation eines Kommentars.