Behördenschild an einer Flüchtlingsunterkunft
epd-bild/Christian Ditsch
Er wolle alles tun, um aufzuklären und Mängel im Asyl-System abzustellen, sagt der Bundesinnenminister.
29.05.2018

Nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages zu den Vorwürfen gegen das Asyl-Bundesamt hat sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) für Fehler der Behörde entschuldigt und Reformen angekündigt. Er bedauere, dass Vertrauen gestört worden sei, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Für die Fehler, die passiert seien, entschuldige er sich im Namen der ganzen Bundesregierung. Er wolle alles tun, um aufzuklären und Mängel im System abzustellen. Er stehe für volle Transparenz, betonte Seehofer.

Qualität vor Schnelligkeit

Der Minister sagte, die Asylverfahren müssten reformiert werden. Zudem forderte er mehr Stellen, also mehr Haushaltsmittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das seit dem Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle heftig in der Kritik steht. Er habe angeordnet, dass Qualität wieder vor Schnelligkeit gehe, sagte Seehofer. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass wieder Rückstände aufgebaut werden. Deswegen sei mehr Personal nötig.

Die Präsidentin des Bundesamtes, Jutta Cordt, sagte, schon die derzeit laufenden Prüfungen im Bundesamt würden voraussichtlich dazu führen, dass die Rückstände wieder anwachsen. Allein 70 Mitarbeiter sollen dafür eingesetzt werden, alle seit dem Jahr 2000 in Bremen entschiedenen Verfahren erneut zu prüfen. Sie werden dafür aus anderen Abteilungen abgezogen.

In der Bremer Außenstelle des Bundesamts sollen mehr als 1.100 Asylbescheide ohne ausreichende Rechtsgrundlage erteilt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Asylbetrugs und Korruption gegen die frühere Amtsleiterin und Anwälte. Seehofer hat eine umfassende Aufklärung versprochen. Bei der Aufarbeitung des Bremer Falls geht es auch darum, mögliche systematische Mängel von Asylverfahren aufzuspüren und die Struktur des Bundesamts zu prüfen.

Teaserbild

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.