EU-Fahne
epd-bild / Gustavo Alàbiso
Zehn Familien aus Deutschland, anderen EU-Ländern, Kenia und von den Fidschi-Inseln verklagen die EU wegen ihrer Klimapolitik.
24.05.2018

Die Familien sowie eine Jugendorganisation aus Schweden hätten am Donnerstag beim Gericht der EU in Luxemburg Klage eingereicht, teilten Germanwatch und Protect the Planet mit, die als Umwelt- und Entwicklungsorganisationen den Schritt unterstützen. Den Angaben zufolge werfen die Kläger der EU vor, dass die Klimaziele bis 2030 unzureichend seien und dadurch ihre Grundrechte verletzt würden.

Drei Klimaziele für 2030

Die EU hat sich für 2030 drei Klimaziele gesetzt. Sie will, verglichen mit 1990, ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent senken. Sie will einen Anteil von erneuerbaren Energiequellen am Energiemix von mindestens 27 Prozent. Und sie will die Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent erhöhen. Die jetzt eingereichte Klage zielt auf drei konkrete europäische Klimagesetze, um diese Ziele zu erreichen, darunter ein Gesetz zum Emissionshandel.

Die klagenden Familien sind den Angaben zufolge direkt von den Folgen des Klimawandels bedroht. Unter ihnen ist eine Familie von der ostfriesischen Insel Langeoog, deren Heimat durch den steigenden Meeresspiegel in Gefahr sei. Vor dem Gericht der EU berufen sie sich unter anderem auf die von der EU verbrieften Grundrechte auf Leben und Gesundheit. Laut Germanwatch und Protect the Planet handelt es sich um die erste Klage dieser Art vor dem Gericht der EU. Dieses war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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