Maduros Wahlsieg führt zu weiterer Isolierung Venezuelas

epd-bild / Jürgen Vogt

Maduro vor seiner ersten Wahl im Jahr 2013

Maduro vor seiner ersten Wahl im Jahr 2013

Viele Länder erkennen das Wahlergebnis in Venezuela nicht an. Die ohnehin schon isolierte Regierung des wiedergewählten Präsidenten Maduro rückt weiter ins Abseits.
Deutschland spricht 2019

Die Isolierung Venezuelas nimmt nach der Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro weiter zu. Die USA weiteten am Montag (Ortszeit) ihre Wirtschaftssanktionen gegen das südamerikanische Land aus. Fast alle Nachbarstaaten riefen ihre Botschafter zu Konsultationen zurück. Viele Länder lehnen eine Anerkennung des Wahlergebnisses ab.

USA weiten Sanktionen aus

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete ein Dekret, das den wirtschaftlichen Spielraum Venezuelas weiter einschränkt. Damit soll laut Trump verhindert werden, dass sich die sozialistische Regierung Venezuelas durch Handelsbeziehungen und den Verkauf von Staatsvermögen finanziert. "Die Vereinigten Staaten halten zu der venezolanischen Bevölkerung, die immens unter dem Maduro-Regime leidet", erklärte der US-Präsident.

Die Mitglieder der Lima-Gruppe, zu der Brasilien, Mexiko, Argentinien, Kanada und weitere zehn lateinamerikanische Staaten gehören, kritisierte die Wahl als undemokratisch und illegitim. Das Ergebnis werde nicht anerkannt, gaben die Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Zudem würden die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela überdacht. Der venezolanische Kommunikationsminister Jorge Rodríguez bezeichnete die Erklärung der Lima-Gruppe als "Aggression gegen Venezuela".

Maas beklagt "Einschüchterungsversuche gegen die Opposition"

Kritik an der Wahl Maduros kam auch von einigen Ländern der G20-Gruppe, die am Montag in Buenos Aires tagten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verurteilte "Einschüchterungsversuche gegen die Opposition". China und Russland hingegen nahmen das Wahlergebnis mit Wohlwollen auf.

Nach Angaben der Nationalen Wahlbehörde gewann Maduro die Wahl vom Sonntag mit mehr als 67 Prozent der Stimmen. Seine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt wird bis Ende 2024 dauern. Die drei Oppositionskandidaten, die zur Wahl antraten, lehnten es ab, das Ergebnis anzuerkennen und machten zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Wahlverlauf geltend. Die Mehrzahl der konservativen Oppositionsparteien hatte die Abstimmung von vornherein boykottiert. Mehrere ihrer Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden. In einigen Städten gab es am Montag Protestkundgebungen gegen die Wiederwahl Maduros.

Ein jahrelanger Machtkampf zwischen Regierung und Opposition hat Venezuela in eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise gestürzt. Angesichts galoppierender Inflation und Devisenmangels sind Teile der Wirtschaft zusammengebrochen. Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln ist nicht mehr gesichert, Zehntausende Menschen haben das Land verlassen. Die Opposition wirft Maduro vor, Kritiker zu kriminalisieren und Venezuela in eine Diktatur zu führen. Maduro hingegen hält einigen rechten Oppositionsführern vor, Chaos im Land zu stiften und mit Hilfe der USA einen Umsturz vorzubereiten.

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