Bundesregierung kritisiert Verfassungsreform in Burundi

Die Bundesregierung hat sich kritisch zu der Volksabstimmung über eine neue Verfassung im ostafrikanischen Burundi geäußert.
Deutschland spricht 2019

Mit der neuen Verfassung sollten die Machtverhältnisse zugunsten der Regierungspartei verschoben werden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag. Das Referendum vom Donnerstag laufe den internationalen Bemühungen zuwider, eine politische Lösung der Krise in Burundi zu erreichen.

Der amtierende Präsident Pierre Nkurunziza würde bei einer Änderung der Verfassung bis 2034 im Amt bleiben können. Der 54-jährige Staatschef amtiert seit 2005.

500.000 Menschen geflohen

Seit der umstrittenen Wiederwahl Nkurunzizas für eine dritte Amtszeit 2015 ist das Klima in Burundi laut dem deutschen Außenministerium von schweren Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Opposition geprägt. Rund 1.000 Menschen wurden bei Unruhen getötet, etwa 500.000 sind außer Landes geflohen. Das Auswärtige Amt warnte auch davor, die Quoten für die Gewaltenteilung zwischen den Volksgruppen der Hutu und der Tutsi abzuschaffen. Diese waren im Friedensvertrag von Arusha 2000 vereinbart worden, nachdem mehr als 300.000 Menschen im Bürgerkrieg getötet worden waren.

In Burundi waren am Donnerstag rund 4,8 Millionen Menschen zu der Volksabstimmung aufgerufen. Die Opposition klagte über Morde, Verschleppungen und willkürliche Inhaftierungen und hatte zum Boykott aufgerufen. Kritiker sehen das Land auf dem Weg in die Diktatur. Burundi mit rund zehn Millionen Einwohnern gehört zu den ärmsten Ländern der Welt.

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