Berlin (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigte am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestags, das Gesetz zur Brückenteilzeit solle Anfang 2019 in Kraft treten: "Wir werden das umsetzen." Arbeit müsse zum Leben passen. Viele Frauen seien ungewollt in Teilzeit. Alle seien eingeladen, konstruktiv an dem Gesetzesvorhaben mitzuarbeiten, sagte er an die Adresse der Union.

Nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" (Freitag) hat SPD-Generalssekretär Lars Klingbeil der Union vorgeworfen, die Brückenteilzeit zu verzögern. "Getroffene Vereinbarungen ständig wieder infrage zu stellen, schafft kein Vertrauen", sagte er der Zeitung. Er reagierte damit auf Äußerungen der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die erklärt hatte, Heils Gesetzentwurf gehe über den Koalitionsvertrag hinaus. Deswegen müsse weiter verhandelt werden.

Heil erklärte demgegenüber im Interview mit der Zeitung, sein Entwurf entspreche den Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Die Arbeitgeber würden mit dem Gesetz nicht überfordert.

Streit um Beweislastumkehr

Streitpunkt zwischen SPD und Teilen der Union ist die sogenannte Beweislastumkehr. Arbeitgeber sollen auch weiterhin einem Teilzeit-Beschäftigten die Rückkehr in Vollzeit verwehren können, müssen dann aber nachweisen, dass kein Arbeitsplatz vorhanden ist, die Qualifikation des Arbeitnehmers nicht passt oder die Rückkehr aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist. Die Arbeitgeberverbände lehnen das ab.

Der Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit sieht vor, dass Arbeitnehmer, die für ein bis fünf Jahre in Teilzeit gehen wollen, das Recht erhalten, in Vollzeit zurückzukehren. Es gilt für Betriebe ab 45 Beschäftigte. Für Unternehmen mit bis zu 200 Mitarbeitern gilt es eingeschränkt. Um die Arbeitgeber nicht zu überfordern, soll nur eine begrenzte Zahl von Beschäftigten einen Antrag auf befristete Teilzeit und Rückkehr in Vollzeit stellen können.

Lauterbach beklagt "Blockade"

Der Entwurf sollte eigentlich in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dies könnte sich verzögern. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte auf Nachfrage, der Gesetzentwurf solle "schnellstmöglich" ins Kabinett.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach forderte im Bundestag auch in Hinblick auf den Personalmangel in der Pflege eine Lösung. Die Koalition wolle, dass Pflegekräfte von Teilzeit in Vollzeit wechselten. Er hoffe, dass die "Blockade" die es derzeit bei den Verhandlungen um die Brückenteilzeit gebe, aufgelöst werde und das Rückkehrrecht auf einen Vollzeit-Arbeitsplatz bald komme, sagte Lauterbach.