Laschet besorgt über aggressive Stimmung gegen Juden und Muslime

epd-bild/Stefan Arend

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich besorgt über eine "aggressive Stimmung" gegen Juden und Muslime geäußert. Immer wieder gebe es zudem Angriffe auf Flüchtlingsheime, sagte Laschet dem epd.

Das "gesamtgesellschaftliche Klima" sei aber trotz der Hetze mancher Gruppen heute besser, "gelassener und ruhiger" als vor dem Brandanschlag von Solingen, der sich am 29. Mai zum 25. Mal jährt.

"Die Lage ist zwar auch heute angespannt, sie ist aber nicht vergleichbar mit der Stimmung 1992/93", sagte Laschet mit Blick auf die ausländerfeindliche Atmosphäre Anfang der 90er Jahre mit rassistischen Ausschreitungen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sowie den Brandanschlägen in Mölln und Solingen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende verwies auf die Willkommenskultur bei der starken Flüchtlingszuwanderung 2015. "Eine solche Bewegung wäre vor 25 Jahren noch undenkbar gewesen", betonte er.

"Das waren nicht die Deutschen"

Leider gebe es aber auch heute noch Menschen, die die Flüchtlingszuwanderung zu Ressentiments nutzten, beklagte Laschet. "Insbesondere im Internet werden dabei auch radikale Töne angeschlagen. Das müssen wir ernst nehmen und dem entgegentreten."

Der Brandanschlag von vier rechtsradikalen Tätern am 29. Mai 2013 in Solingen, durch den fünf Frauen und Mädchen starben, war nach Laschets Worten der "schwerste und schrecklichste Anschlag in der Geschichte Nordrhein-Westfalens". Auch heute sei eine solche Tat möglich: "Man kann leider nie ganz ausschließen, dass Einzeltäter einen Brandsatz in ein Wohnhaus von Menschen werfen."

Laschet würdigte die besonnene Reaktion von Mevlüde Genç, die trotz ihres Schmerzes und ihrer Trauer um fünf Angehörige "schon einen Tag nach dem Anschlag zur Mäßigung aufrief und sagte: 'Das waren nicht die Deutschen, sondern vier Einzeltäter.'" Dadurch habe die heute 75-Jährige maßgeblich dazu beigetragen, die Lage zu entschärfen. "Das Verhalten von Frau Genç sollte Vorbild für uns alle sein, nie zu generalisieren", unterstrich der CDU-Politiker.

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