ZDF-Gebäude in Mainz.
epd-bild/Andrea Enderlein
Der sachsen-anhaltische Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) will im Streit um Sparmaßnahmen bei ARD und ZDF den Dialog fortführen.
11.05.2018

"Die Ministerpräsidenten sollten die Intendanten um ein Gespräch bitten", sagte Robra dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitag). "Aus meiner Sicht ist es jetzt dringend geboten, um den Verantwortlichen der Sender zu verdeutlichen, dass der Dialog keineswegs am Ende ist", sagte der Medienpolitiker. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten im April anders als von den Bundesländern gefordert keine weiteren Sparvorschläge vorgelegt.

Robra regte an, vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Juni mit den Senderspitzen zu sprechen. "Der Duktus der bisherigen Stellungnahmen von ARD und ZDF macht klar, dass das Gespräch in einer angespannteren Atmosphäre als bisher gewohnt stattfinden wird", sagte er. Die Stellungnahme der ARD lasse kaum Spielraum erkennen, doch noch in einen konstruktiven Dialog zurückzufinden. Die Ministerpräsidenten erwarteten jedoch unverändert neue Sparvorschläge, bekräftigte Robra.

Der Staatskanzleichef warf den Öffentlich-Rechtlichen vor, "jedweden Handlungsbedarf" kategorisch zu verneinen. Die Sender sollten die von der Finanzkommission KEF genannten Ansatzpunkte zum Sparen "auf Cent und Euro prüfen". "Es gibt eben weitere Kooperationsmöglichkeiten über ein gemeinsames Fußball-WM-Studio hinaus, über das sich ARD und ZDF ja wie Bolle freuen", sagte er: "Die Attitüde der Anstalten – wir können nicht sparen – wird insofern ja von den Anstalten selbst konterkariert."

Künftig mehr Kooperationen geplant

ARD und ZDF koordinieren die Berichterstattung von der Fußball-WM aus einem gemeinsamen Sendezentrum in Baden-Baden, in Russland werden nur vergleichsweise wenige Mitarbeiter eingesetzt. Solche Kooperationen soll es künftig häufiger geben: Die Öffentlich-Rechtlichen haben im vergangenen Herbst umfassende Reformpläne vorgelegt. Danach will das ZDF bis 2028 insgesamt 270 Millionen Euro einsparen, die ARD 951 Millionen Euro, das Deutschlandradio 70 Millionen Euro. Die Summen sollen überwiegend durch Kooperationen, effizientere Produktion sowie einheitliche IT-Infrastruktur und Technik zusammenkommen.

Sowohl die KEF als auch die Medienpolitiker der Länder hatten kritisiert, die Vorschläge gingen nicht weit genug, und Nachbesserungen gefordert. Die Sender erklärten jedoch, weitere Einsparungen seien ohne Einschnitte im Programm nicht möglich.

Anlass für die Reformbemühungen war eine Modellrechnung der KEF, wonach der Rundfunkbeitrag ab 2021 auf mehr als 19 Euro steigen könnte, wenn die aktuellen Strukturen der Sender erhalten bleiben. Der Beitrag liegt derzeit bei 17,50 Euro pro Monat und Haushalt.

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