Baden-Baden, Berlin (epd). Es müssten allerdings noch juristische Fragen mit den Kirchen gelöst werden, sagte er am Montag im SWR. Der Präsident der evangelischen Diakonie, Ulrich Lilie, versprach eine "konstruktive Diskussion über eine flächendeckende Tarifbindung".

Spahn sagte, besonders in der Altenpflege gebe bisher keine einheitlichen Regelungen. Hier wolle er mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) "möglichst schnell zu einer Allgemeinverbindlichkeit von Tariflöhnen kommen. Ich hoffe, wir schaffen das zum nächsten Jahr."

Rechtsfragen "lösbar"

Spahn verwies allerdings auf juristische Probleme. Die rechtliche Schwierigkeit bestehe darin, dass kirchliche Pflegeträger keinen Tarifvertrag hätten. "Die zahlen wie Tarif", hätten aber eigene Rechtskonstruktionen. Laut Spahn sind die Rechtsfragen "lösbar".

Die Kirchen und ihre Einrichtungen vereinbaren nicht mit den Gewerkschaften Tarifverträge. Sie treffen vielmehr in eigenen, paritätisch mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzten Gremien, sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommission, Vereinbarungen zu Löhnen und Arbeitsbedingungen.

Flächendeckende Tarife

"Wir werden uns einer konstruktiven Diskussion über eine flächendeckende Tarifbindung für soziale Berufe auf Augenhöhe stellen", sagte Diakoniepräsident Lilie dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dafür müssten allerdings drei Voraussetzungen erfüllt sein: Die Tarife müssten flächendeckend gelten, zweitens müssten Lohnerhöhungen durch die Pflegentgelte refinanziert werden, drittens müsse der "besondere Weg der kirchlichen Arbeitsrechtssetzung" anerkannt werden, sagte Lilie.