Seehofer legt los

epd-bild/Peter Roggenthin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Horst Seehofer hat aus dem Innenministerium eine Megabehörde gemacht, erweitert um die Bereiche Bau und Heimat. Am Donnerstag präsentierte er seine Pläne. Die ersten Vorhaben drehen sich um ein klassisches Thema des Ressorts: die Flüchtlingspolitik.
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Aus dem Streit ums Kreuz in seiner Heimat hält sich Horst Seehofer (CSU) raus. Bei seiner ersten größeren Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin deutet er an, dass in seinem Büro wie bei seinem Amtsvorgänger Thomas de Maizière ein Kreuz an der Wand hängt. Auch verweist er auf die CSU-Statuten, nach denen sich die Partei am christlichen Menschenbild ausrichtet. Ansonsten gilt aber: "Ich werde zu Dingen, die im Zusammenhang stehen mit der Arbeit meines Nachfolgers nichts sagen." Als Bundesinnenminister hat Seehofer auch anderes zu tun, zumal nicht wenig. Migration, Sicherheit, Heimat und Bau fallen in seine Zuständigkeit, nachdem er das Innenressort erweitert hat. Er hat viel vor, machte er am Donnerstag deutlich.

Am konkretesten vorangeschritten sind seine Pläne demnach im Bereich der sogenannten Anker-Zentren, in denen Asylverfahren von Flüchtlingen komplett abgewickelt werden sollen, und beim Familiennachzug. Am nächsten Mittwoch soll Seehofer zufolge das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beraten, nachdem ab August monatlich 1.000 Angehörige von subsidiär Geschützten nach Deutschland kommen sollen. Für diese Gruppe von Flüchtlingen mit untergeordnetem Schutz hatte die vorhergehende große Koalition den Familiennachzug ausgesetzt. Betroffen sind vor allem Syrer.

Schon lange in Deutschland

Seehofer zufolge sollen Innenministerium und Auswärtiges Amt die Auswahl für die Kontingente treffen. Auch das Bundesverwaltungsamt soll Unterstützung leisten. Pro Asyl fürchtet ein "Zuständigkeitswirrwarr", Willkür bei der Auswahl und eine Unterschreitung der Kontingentgrenze. Seehofer versicherte, in den ab August verbleibenden fünf Monaten dieses Jahres sollen 5.000 Angehörige kommen können, auch wenn in einem Monat die Zahl nicht erreicht wird. "Ab 1. Januar gilt uneingeschränkt monatlich 1.000", ergänzte er.

Die Anker-Zentren sind ein Baustein von Seehofers "Masterplan" für mehr Abschiebungen, den er nach mehrfacher Ankündigung bis Anfang Juni vorlegen will. Größtes Hindernis einer Abschiebung sei es, wenn Menschen schon lange in Deutschland lebten und Wurzeln geschlagen hätten. Deswegen sollen sie schneller erfolgen, nach Seehofers Plänen am besten direkt aus den Anker-Zentren heraus, sollte ihr Asylantrag abgelehnt worden sein.

Von der Registrierung bis zum Bescheid soll in den Zentren das komplette Asylverfahren abgewickelt werden. Junge Männer sollen dafür in der Regel bis zu 18 Monate dort bleiben müssen, sagte der zuständige Staatssekretär Helmut Teichmann. Familien sollen demnach nach sechs Monaten die Einrichtungen verlassen können.

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland"

In bis zu sechs möglichst gleichmäßig in Deutschland verteilten Einrichtungen soll das Prinzip Teichmann zufolge gestestet werden. Einige Bundesländer hätten als Standort für Pilot-Einrichtungen bereits Interesse bekundet, darunter Bayern. Im August oder September sollen bis zu sechs Einrichtungen an den Start gehen, die dann für ein halbes Jahr getestet und gleichzeitig evaluiert werden. Seehofer und Teichmann gehen davon aus, dass dann für den Dauerbetrieb der Einrichtungen Gesetzesänderungen notwendig werden. Die Pilotzentren würden aber auf der bestehenden Rechtsgrundlage eingerichtet und betrieben. Anders wäre der Start in diesem Jahr nicht möglich, erklärte Seehofer.

Seehofer erneuerte auch seine Zusage, die Deutsche Islamkonferenz weiter zu betreiben, ohne aber konkrete Details und Zeitpläne zu nennen. Nach Amtsantritt hatte er mit dem Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" in einem Interview für Furore gesorgt. Nun unterstrich er, dass er dabei auch die "notwendige Feststellung" getroffen habe, dass Muslime Teil der hiesigen Gesellschaft seien. Er wolle einen differenzierten Dialog, sagte der Innenminister.

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