Einsatz für Pressefreiheit angemahnt

epd-bild/Juergen Blume

Der Bundesbeauftragte fuer die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn

Der Bundesbeauftragte fuer die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat die Pressefreiheit als Voraussetzung für eine freie Gesellschaft bezeichnet. Nur die Freiheit der Medien erlaube einen demokratischen Diskurs, sagte Jahn zum Internationalen Tag der Pressefreiheit.
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Dabei warnte er vor Zensur im Internet als Folge von Hass-Kommentaren. Als Bedrohung der Demokratie bezeichnete Jahn die Verbreitung von Falschnachrichten (Fake News), verpackt in Kommentaren. Mit "Desinformation" habe schon die DDR-Staatssicherheit gearbeitet, sagte Jahn auf einer Podiumsdiskussion unter dem Motto "Allen eine Stimme geben" in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg.

Der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Rudolf Thiemann, sagte bei der über YouTube gestreamten Veranstaltung mit rund 100 Schülern, die Vielfalt der Medien sei nur möglich, wenn sich die Pressefreiheit entfalten könne. Dabei warnte er vor einer möglichen Zensur etwa als Folge des im vergangenen Jahr beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Danach müssen Plattformbetreiber von Nutzern gemeldete Beiträge mit "offensichtlich rechtswidrigem" Inhalt binnen 24 Stunden löschen. Andernfalls drohen hohe Geldstrafen. Mit dem Gesetz soll Hass im Internet bekämpft werden. Der VDZ vertritt nach eigenen Angaben mehr als 500 Verlage, die zusammen mehr als 6.000 Zeitschriften verlegen.

Einfluss von PR-Agenturen

Gemma Pörzgen, Vorstand der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen", erinnerte zum Tag der Pressefreiheit an im Ausland inhaftierte Journalisten. Es sei wichtig, diese zu unterstützen, in dem etwa international Öffentlichkeit über deren Schicksal geschaffen werde. Zugleich kritisierte die freie Journalistin, dass sich viele Kollegen auch im Inland damit schwer täten, ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Der Einfluss von PR-Agenturen und Firmen auf die Berichterstattung sei gefährlicher als etwa der vermutete Einfluss von Politikern.

Als Beispiel nannte sie den Reise- und Auto-Journalismus. Unterstützung bei der Recherche durch Unternehmen müsse bei Veröffentlichung durch die Redaktionen kenntlich gemacht werden, so Pörzgen. Weiter bemängelte sie mit Blick auf Hass-Kommentare, dass Medienunternehmen noch zu wenig in Social-Media- Redakteure investierten, um Debatten in den Kommentarspalten auch zu moderieren.

Mit eigenen Kommentaren reagieren

Die Bloggerin Nhi Le rief Nutzer sozialer Medien dazu auf, auf diskriminierende, verletzende oder bedrohende Kommentare online mit eigenen Kommentaren zu reagieren. Dies wäre nicht nur ein Beitrag für mehr Ausgewogenheit in der Debatte auf einer Plattform, sondern auch ein Inschutznehmen der von "Hate Speech" Betroffenen. Allerdings gebe es auch die Angst, dann selbst Ziel von Hass-Kommentaren zu werden, sagte die Bloggerin. Zudem sollten Hass-Kommentare den Plattformbetreibern gemeldet werden. "Pressefreiheit ist nicht selbstverständlich", so Nhi Le, die selbst Ziel von Bedrohungen und Hass-Kommentaren ist: "Stellt Euch vor die Betroffenen."

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