Entwicklungshaushalt steigt auf 9,4 Milliarden Euro

Der Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums soll in diesem Jahr auf 9,4 Milliarden Euro steigen. Das sind 978 Millionen Euro mehr als im Jahr 2017, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mitteilte.

Das Bundeskabinett hatte zuvor den Haushaltsentwurf für das aktuelle Jahr und die Eckwerte bis 2022 beschlossen. Demnach sollen auch die Ausgaben für die humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt um rund 300 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro steigen.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) äußerte sich "sehr zufrieden" mit dem Haushalt 2018, kritisierte jedoch die Pläne für die folgenden Jahre. Er verwies auf deutsche Aufgaben und Zusagen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika oder auch beim Wiederaufbau im Irak. Mit den Haushaltsplänen für 2019 und den Folgejahren "sind die Bedarfe nicht abzudecken", warnte er. Bleibe es dabei, werde die ODA-Quote ohne Einrechnung der Flüchtlingskosten im Inland von derzeit 0,5 Prozent auf 0,47 weiter sinken.

Beratung im Kabinett im Juli

Die sogenannte ODA-Quote bezeichnet, wie hoch der Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen ist. Die EU-Staaten haben sich auf 0,7 Prozent verpflichtet. Deutschland hat das Ziel 2016 erstmals knapp erfüllt, wobei die Flüchtlingshilfe im Inland mitgerechnet wurde. 2017 lag die Quote bei 0,66 Prozent.

Scholz bestätigte, dass Müller und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schriftlich Einwände gegen die Haushaltspläne erhoben haben. Aus dem Entwicklungsministerium hieß es, dass der Minister eine Protokollerklärung zum Kabinettsbeschluss abgegeben habe, wonach er dem Haushaltsentwurf 2019, der in den kommenden Wochen erarbeitet wird, nur dann zustimmen könne, wenn er nachgebessert werde. Das Haushaltsaufstellungsverfahren soll bis Anfang Juli laufen. Dann wird darüber im Kabinett beraten. Über den endgültigen Haushalt entscheidet der Bundestag.

Auch "Brot für die Welt" warnte davor, nach dem Anstieg in diesem Jahr bei den Ausgaben für Entwicklungshilfe nachzulassen. "Strohfeuer helfen den Ärmsten der Armen nicht", sagte die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, Cornelia Füllkrug-Weitzel. Notwendige Initiativen zur Bekämpfung von Hunger und extremer Armut könnten nicht gestartet werden, wenn ihre Finanzierung in den Folgejahren nicht gesichert sei.

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