Frankfurt a.M. (epd). Die Kommission hatte im vergangenen Frühjahr in einer Stellungnahme für die Bundesländer die langfristigen Sparkonzepte der öffentlich-rechtlichen Sender als nicht ausreichend bezeichnet. "Beitragsstabilität ist kein politischer Wert in einer Kommunikationsgesellschaft, die auf vielfältige Informationen zur Meinungsbildung angewiesen ist. Was Rundfunk unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten heißt, kann man jederzeit mit einem Blick auf das Programm von RTL und ProSiebenSat.1 feststellen", schreibt die CDU-Politikerin in einem Beitrag für den Fachdienst "epd medien".

Nach Kerssenbrocks Auffassung ist es nicht zulässig, wenn die KEF der Politik Empfehlungen zum Eingriff in die Kernprodukte der Sender gibt. Damit verlasse die Kommission ihre gebotene Position der Staatsferne. Die Feststellungen der KEF ließen den Schluss zu, dass nicht die Sicherung der Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsbildung in der Gesellschaft an erster Stelle stehe, sondern die Entlastung der Beitragszahler, erläutert die Juristin in "epd medien" ihre Position.

Ziel ist eine informierte Gesellschaft

Es gehe jedoch nicht um Beitragsstabilität, sondern um die richtigen medialen Angebote, damit eine informierte Gesellschaft erhalten bleibe. "Die Finanzierung hat dem Angebot - allein gemessen am öffentlichen Auftrag - zu folgen und nicht umgekehrt", schreibt sie.

Kerssenbrock plädiert für die von der Staatskanzlei Schleswig-Holstein ins Gespräch gebrachte Indexierung des Rundfunkbeitrags, also eine Koppelung der Beiträge an die allgemeine Kostenentwicklung. Zur neuen Aufgabe der KEF könne dann die Sicherung der Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden. "Die KEF würde die dynamische Entwicklung der Rundfunkfreiheit mit ihrer Arbeit gewährleisten", schreibt Kerssenbrock.

Anstalten wollen 270 Millionen Euro einsparen

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben im vergangenen Herbst umfassende Reformpläne vorgelegt. Danach will das ZDF bis 2028 insgesamt 270 Millionen Euro einsparen, die ARD 951 Millionen Euro, das Deutschlandradio 70 Millionen Euro. Die Summen sollen überwiegend durch Kooperationen, effizientere Produktion sowie einheitliche IT-Infrastruktur und Technik zusammenkommen.

Die KEF hatte die Sparvorschläge im Februar als unzureichend kritisiert. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten mit wenigen Ausnahmen "kaum als Teile einer Strukturreform" angesehen werden, schrieb die Kommission. Sie forderte weitere Einsparungen bei der Produktion und beim Personal. Diese Forderungen wiederum wurden von den ARD-Gremien als zu weitgehend zurückgewiesen.